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Neue Statistik: Gibt es mehr rechte Gefährder als bekannt? | BR24

© pa/dpa/Paul Zinken

Gibt es mehr rechte Gefährder als bekannt?

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    Neue Statistik: Gibt es mehr rechte Gefährder als bekannt?

    Die Landeskriminalämter registrieren aktuell 43 rechtsextreme Gefährder. Mit Blick auf die rechte Szene halten BKA und Verfassungsschutz diese Zahl für zu gering. Wie kann das sein? Eine Einschätzung der ARD-Terrorismusexperten.

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    "Gefährder" ist ein Arbeitsbegriff, mit dem die Polizei Personen bezeichnet, denen sie zutraut, einen Anschlag zu verüben. Mit anderen Worten: Ein Gefährder ist potenzieller Terrorist. Derer gibt es im Bereich des islamistischen Extremismus eine ganze Menge: Aktuell sind insgesamt 688 Personen als islamistische Gefährder eingestuft. Es waren schon einmal mehr, aber auch jetzt sind es immer noch sehr viele. Dagegen erscheint die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder verschwindend gering - bundesweit sind es gerade einmal 43.

    Zuständig für die Einstufung als Gefährder sind die Landeskriminalämter, nicht das Bundeskriminalamt. Dabei hat eine gemeinsame Abfrage von ARD-Hauptstadtstudio und SWR ergeben, dass die Ausgangslage in den Ländern ausgesprochen unterschiedlich ist. Auch der Umgang mit den Zahlen unterscheidet sich stark: So haben einige Innenministerien die Gefährderzahl bereitwillig zur Verfügung gestellt, andere wiederum wollten nur einen Korridor benennen oder von einer niedrigen Zahl sprechen.

    Am wenigsten wollte sich das Innenministerium in Sachsen-Anhalt festlegen, dort ist lediglich von unter zehn Personen die Rede. Schleswig-Holstein und das Saarland verweigern die Zahlen gänzlich. Einige Angaben konnten auf nicht offiziellem Wege aus den Behörden generiert werden.

    NRW zählt die meisten Gefährder

    Die mit Abstand meisten rechtsextremistischen Gefährder führt Nordrhein-Westfalen mit 15 Personen an, von denen sich nach Angaben des Innenministeriums in Düsseldorf acht in Haft befinden. Viele Länder haben zwischen null und drei Personen als Gefährder eingestuft. Darüber liegen nur Hessen und Sachsen: Nach Angaben des hessischen Innenministeriums sind es vier Gefährder, das sächsische nennt einen Korridor von vier bis sieben. Überhaupt keine rechtsextremistischen Gefährder gibt es nach offiziellen Angaben in Rheinland-Pfalz und Hamburg.

    Nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR aus Sicherheitskreisen wird auch in Thüringen kein einziger Rechtsextremist als Gefährder geführt. Dies ist besonders erstaunlich, da die rechtsextreme Szene in Thüringen erheblich ist - aus ihr ist damals der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) entstanden. Ebenfalls erstaunlich: 2017 rechnete der Verfassungsschutz Thüringen 835 Personen der rechtsextremen Szene zu und nannte 250 davon gewaltorientiert. Zu einer polizeilichen Gefährdereinschätzung hat es aber in keinem Fall gereicht. Offenkundig gibt es also Abstimmungsbedarf.

    Bundesbehörden sehen großes Gewaltpotenzial

    In anderen Dimensionen sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz die Szene. Es zählt bundesweit rund 25.000 Rechtsextremisten und geht davon aus, dass etwa die Hälfte davon, also 12.700, gewaltorientiert sind. Dabei heißt beim Verfassungsschutz gewaltorientiert nicht automatisch gewaltbereit und schon gar nicht, dass man diesen Personen zutraut, Anschläge verüben zu wollen.

    Dennoch ist man sowohl beim Bundesamt für Verfassungsschutz als auch im Bundeskriminalamt der Überzeugung, dass aufgrund dieser Bezugsgröße die Zahl von nur 43 Gefährdern vermutlich zu gering ist. Beide Behörden haben Anfang der Woche ihre Pläne vorgestellt, wie sie den Rechtsextremismus in Zukunft breiter und präziser beobachten und bekämpfen wollen. BKA-Präsident Holger Münch hatte in diesem Zusammenhang angekündigt, auf die Länder zugehen zu wollen mit dem Ziel, den Personenkreis der rechtsextremen Gefährder kritisch zu hinterfragen. Er gehe davon aus, so Münch, dass die Zahl steigen werde.

    Das bedeutet letztlich, dass man Zweifel hat, ob die Polizeibehörden in den Ländern die gefährlichsten unter den Rechtsextremisten angemessen im Blick haben. Denn eines ist klar: Die Einstufung als Gefährder bedeutet für die Polizei eine Menge Arbeit, denn diese Personen müssen kontinuierlich beobachtet werden, wenn auch in unterschiedlicher Intensität.

    Halle-Verdächtiger war der Polizei unbekannt

    Insgesamt wollen die Sicherheitsbehörden die rechtsextreme Szene und rechte Hetze im Internet schärfer in den Blick nehmen. Anlass für die Neuaufstellung der beiden Bundesbehörden im Bereich Rechtsextremismus war vor allem die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der mutmaßliche Täter, der Rechtsextremist Stephan E., war nach Angaben der Sicherheitsbehörden jahrelang nicht mehr auf dem Radar erschienen. Auch der Attentäter von Halle, Stephan B., war sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz bis zum Zeitpunkt seines Anschlags unbekannt.