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Finanzminister Olaf Scholz (l.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild vom 5. Mai)

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    Neue Schulden: Kabinett bringt Haushalt 2022 auf den Weg

    Finanzminister Olaf Scholz will am Mittag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 vorstellen. Die Etatvorlage von Finanzminister Scholz sieht eine Neuverschuldung von noch einmal fast 100 Milliarden Euro vor.

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    • BR24 Redaktion

    Dafür muss die Regierung wegen der Corona-Krise erneut auf eine Ausnahmeklausel in der Schuldenbremse im Grundgesetz zurückgreifen. Schon für den Haushalt des laufenden Jahres hat die Regierung eine Verschuldung von 180 Milliarden Euro eingeplant.

    Die einst so vielbeschworene "schwarze Null" ist damit für mindestens drei Jahre obsolet geworden. Ab 2023 - so die Planung - soll die Schuldenbremse laut dem ebenfalls vorliegenden Finanzplan für die Zeit bis 2025 wieder regulär eingehalten werden.

    Kostentreiber im Haushalt 2022: Soziales und Verteidigung

    Die auch im Vergleich zu den vorherigen Regierungsplänen hohe Neuverschuldung für 2022 wird vor allem mit Mehrausgaben zur Stabilisierung der Sozialkassen und mit höheren Aufwendungen für die Verteidigung begründet. Dazu kommen zahllose weitere Kostensteigerungen, etwa für Entwicklungshilfe oder das Mautdebakel.

    Acht Milliarden für den Klimaschutz

    Ein weiterer dicker Posten: Maßnahmen zum Klimaschutz, auf den das Bundesverfassungsgericht die schwarzrote Regierung in einem richtungsweisenden Urteil Ende April verpflichtet hatte. Das etwas unübersichtliche Maßnahmenpaket umfasst rund drei Dutzend Förderprogramme für Investitionen vor allem im Gebäude-, Energie- und Verkehrsbereich.

    Allein 5,5 Milliarden Euro sind für die Aufstockung der Förderung energetischer Gebäudesanierung vorgesehen. Dazu kommen 1,07 Milliarden Euro für den Verkehrsbereich. Eingesetzt werden sollen die Mittel unter anderem für neue Radwege, die Digitalisierung der Schienenwege und neue Schnellladestationen. Mit 0,86 Milliarden Euro sollen Anpassungen der Industrie unterstützt werden.

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