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Knapp fünf Stunden haben die Spitzen von Union und SPD gestern Abend im Kanzleramt beraten - in "guter Atmosphäre", wie es danach von allen Seiten hieß. Herausgekommen ist ein Sieben-Punkte-Papier, das vor allem Familien und Unternehmen entlastet.

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Neue Milliarden für Familien und Unternehmen

Knapp fünf Stunden haben die Spitzen von Union und SPD gestern Abend im Kanzleramt beraten - in "guter Atmosphäre", wie es danach von allen Seiten hieß. Herausgekommen ist ein Sieben-Punkte-Papier, das vor allem Familien und Unternehmen entlastet.

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  • Eva Böck

Am Ende also Einvernehmen statt Streit: Es sei ein "sehr harmonischer Koalitionsausschuss" gewesen, versicherte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) nach dem Treffen. Man habe sich auf einen guten und finanzierbaren Kompromiss verständigt. Das zeige, dass die Koalition in der Krise durchaus handlungsfähig sei. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: Der Verdacht, man könnte sich schon im Wahlkampfmodus befinden, habe sich "so nicht bestätigt".

Kinderbonus zur Entlastung von Familien

Auf sieben Punkte haben sich die Koalitionäre am Ende verständigt. Darunter ist ein neuer Kinderbonus: 150 Euro gibt es als einmaligen Zuschlag auf das Kindergeld. Der Betrag wird zwar nicht auf die Grundsicherung angerechnet, wohl aber mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet. Im vergangenen Jahr hatte es bereits eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro gegeben.

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Der Koalitionsausschuss hat Mittwochabend weitere Hilfspakete in der Corona-Krise beschlossen. So soll es eine Einmalzahlung für Grundsicherungsempfänger und Kinder in Höhe von 150 Euro geben. Unternehmen will die Koalition bei der Steuer entlasten.

Zuschuss zur Grundsicherung

Auch wer als Erwachsener Grundsicherung empfängt, soll in der Corona-Krise weiter entlastet werden: mit einem einmaligen Zuschuss von 150 Euro. Und: Für Selbstständige und Beschäftigte mit kleinen Einkommen, die in Not geraten sind, gilt weiterhin, dass sie leichter an die Grundsicherung kommen als vor der Krise. Das soll bis Ende 2021 so bleiben.

Verlustrücktrag für Unternehmen

Unternehmer, die in der Krise Verluste gemacht haben, können ihr Minus umfangreicher als bisher verrechnen, mit den Gewinnen aus den Vorjahren. Dieser sogenannte "Verlustrücktrag" soll verdoppelt werden, auf maximal 10 Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen, wenn Ehepartner zusammen veranlagt sind.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Entscheidung in der Früh als "wichtigen Schritt in die richtige Richtung" gewertet: "Wir stärken damit viele mittelständische Unternehmen, auf deren Wettbewerbsfähigkeit wir angewiesen sind, damit die Wirtschaft nach der Krise schneller in Schwung kommt."

Sieben Prozent Mehrwertsteuer für Gastronomie

Viele Gastwirte hatten vor der Sitzung des Koalitionsausschusses betont, am meisten würde ihnen helfen, wenn der verringerte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent länger gelten würde. Sie dürften erleichtert sein: Bisher war geplant, dass der niedrigere Satz im Juli ausläuft. Jetzt soll er eineinhalb Jahre länger gelten, bis Ende nächsten Jahres.

Eine Milliarde Euro für die Kultur

Zusätzliche Hilfe gibt es außerdem für die Kulturschaffenden im Land. Union und SPD haben sich darauf verständigt, das bereits aufgelegte Programm "Neustart Kultur" weiterlaufen zu lassen. Dafür soll es neues Geld geben: insgesamt eine Milliarde Euro.

Gemeinschaftsprogramm Eurodrohne

Außerdem haben die Koalitionspartner noch beschlossen, den Weg freizumachen für die sogenannte Eurodrohne. Die ist in erster Linie als Aufklärungssystem vorgesehen und soll als multinationales Gemeinschaftsprojekt gemeinsam mit Frankreich, Italien und Spanien realisiert werden. Die Verträge hierfür sollen im März unterzeichnet werden; eine Bewaffnung sei laut Industrievertrag nicht vorgesehen, hieß es.

Wie wird das alles finanziert?

Insgesamt geht es um etliche Milliarden, die der Staat in die Hand nimmt, um seine Corona-Hilfen aufzustocken: rund drei Milliarden kosten die Zuschüsse bei der Grundsicherung und der neue Kinderbonus, mit dreieinhalb Milliarden sind die steuerlichen Hilfen für die Gastronomie veranschlagt, und für die Kultur kommt nochmal eine Milliarde drauf.

Trotzdem versichert das SPD-geführte Finanzministerium: Die Hilfen können fließen, ohne dass es dafür einen Nachtragshaushalt bräuchte. Die Milliarden lägen noch im "bestehenden Finanzrahmen", betont auch der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans:

"Das Volumen, das wir gestern beschlossen haben, wird so sein, dass das innerhalb des Haushalts, den wir haben, abzubilden ist." Norbert Walter-Borjans, SPD-Co-Chef, im ARD/ZDF-Morgenmagazin

Laschet zum ersten Mal dabei

Politische Beobachter hatten auch mit Spannung erwartet, wie sich der "Neue" im Koalitionsausschuss machen würde: Armin Laschet, der neue Mann an der Spitze der CDU. Vor dem Treffen hatte Laschet keine eigenen Forderungen laut werden lassen. Danach gab es immerhin Lob von Fraktionschef Brinkhaus: "Er hat sich da prima eingefügt."

Insgesamt war es wohl ein Geben und Nehmen zwischen den Koalitionären: Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans betonten im Anschluss, natürlich hätte man sich mehr wünschen können. Insgesamt sei es aber ein ganz gutes Paket: "Wir haben sowohl für die Familien, für Menschen mit schwerer Einkommenssituation, aber eben auch für die Gewerbetätigen und die Gastronomie eine Menge rausgeholt", so Walter-Borjans.

Letzteres, nämlich die Unterstützung für die Gastronomie und die steuerlichen Hilfen für die Unternehmen, dürfte aber vor allem die Union auf ihrer Haben-Seite verbuchen.

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