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Neue Herausforderungen für das BAMF bei Asylverfahren | BR24

© picture-alliance/dpa

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

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    Neue Herausforderungen für das BAMF bei Asylverfahren

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steht in Zukunft vor neuen Herausforderungen - etwa bei Rückführungen. Das sagte BAMF-Präsident Sommer in Nürnberg. Bei den juristischen Auseinandersetzungen habe sich die Lage aber entspannt.

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    50 Klagen des Personalrats gegen die Behördenleitung wurden nach Amtsantritt von BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer im Juli eingestellt. "Es gibt keine Klagen mehr", sagte Sommer. Bei den juristischen Auseinandersetzungen ging es meist darum, dass ohne die Zustimmung des Personalrats neue Mitarbeiter lediglich befristet angestellt wurden. Mittlerweile haben viele Mitarbeiter unbefristete Verträge erhalten. Auch neue Herausforderungen kommen laut Sommer auf das BAMF zu: im Rahmen von Rückführungen.

    Zentrales Thema: Qualität der Asylentscheide

    Darüber hinaus bleibt die Qualität der Asylentscheide ein zentrales Thema. Sommer setzt, wie sein Vorgänger, konsequent auf ein Vier-Augen-Prinzip bei der Überprüfung aller Bescheide. Zudem werden zehn Prozent der Fälle zwischen Antragstellung und Bescheid kontrolliert. Außerdem werden laut Sommer jeden Monat nach dem Zufallsprinzip 1.000 Bescheide in der Zentrale in Nürnberg durchleuchtet.

    BAMF unterliegt bei 17,4 Prozent der Gerichtsverfahren

    Entscheidend sei auch die Schulung der Mitarbeiter, die stehe wieder an erster Stelle, so der Präsident des BAMF. Der zeitliche Mehraufwand mache sich bezahlt: Das BAMF unterliege aktuell nur bei 17,4 Prozent der Gerichtsverfahren um Asylbescheide. Im vergangenen Jahr waren es noch 22 Prozent, sagte Sommer.

    Erneute Prüfung anerkannter Flüchtlinge

    In den kommenden Monaten ist die Behörde vor allem mit der erneuten Prüfung anerkannter Flüchtlinge beschäftigt. Diese sogenannten Widerrufsverfahren müssen laut Gesetz spätestens nach drei Jahren stattfinden. 2019 müssen so 550.000 Fälle erneut überprüft werden. Bis 2020 seien es rund 770.000, so Sommer. Er sei jedoch zuversichtlich, dass das Bundesinnenministerium und der Bundestag zustimmen werden, dass die Frist auf fünf Jahre verlängert wird.

    BAMF übernimmt Aufgabe von der Bundespolizei

    Auch neue Herausforderungen kommen auf das BAMF zu: So wird die Behörde künftig verstärkt im Bereich der Rückführungen tätig sein, so Sommer. Das BAMF wird in schwierigen Fällen für die Beschaffung von Passersatzpapieren zuständig sein. Diese Aufgabe wird die Behörde im kommenden Jahr komplett von der Bundespolizei übernehmen.