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© dpa/pa/Alain Pitton

Protest der "Gelbwesten" in Toulouse

Bei neuen Protesten der "Gelbwesten"-Bewegung ist es in der südwestfranzösischen Stadt Toulouse zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen.

Die Polizei setzte Tränengas ein, um ein Demonstrationszug am Betreten der Innenstadt zu hindern, wie AFP-Reporter berichteten. Ein Bauwagen und ein Kleinlaster wurden in Brand gesetzt. Es habe 37 Festnahmen gegeben, teilte die Polizei mit. 14 Menschen kamen der örtlichen Präfektur zufolge ins Krankenhaus: elf Demonstranten, zwei Passanten und ein Angehöriger der Sicherheitskräfte. Niemand von ihnen sei in einem kritischen Zustand.

Gelbwesten demonstrieren gegen neues Polizei-Gesetz

In Paris und anderen Städten blieben die Proteste weitgehend ruhig, die Polizei meldete aber 27 vorübergehende Festnahmen und 5.885 Personen- und Fahrzeugkontrollen in Paris. Die Proteste richteten sich auch gegen ein neues Gesetz, das der Polizei mehr Durchgriffsrechte im Umfeld von Demonstrationen verleiht. Es beinhaltet ein Vermummungsverbot mit Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr für Personen, die bei Demonstrationen ohne einen legitimen Grund ihrer Gesichter verhüllen.

Die "Gelbwesten"-Proteste hatten im November als Reaktion auf geplante Benzinpreiserhöhungen begonnen. Inzwischen richten sich die Demonstrationen auch allgemein gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron. Allerdings hatten zuletzt weniger Menschen an den samstäglichen Protestaktionen teilgenommen. Das französische Innenministerium bezifferte die Zahl der Demonstranten landesweit auf 31.000. Das sind etwas mehr als eine Woche zuvor mit 22.300, aber weniger als an den meisten vorherigen Protesttagen der "Gelbwesten".

Bürger wollen Steuersenkung

Als eine Reaktion auf die Proteste hatte Macron in den vergangenen Wochen eine "große nationale Debatte" mit den Bürgern geführt. Dabei sei ein "riesiger Ärger über die Steuern" deutlich geworden, sagte Ministerpräsident Edouard Philippe bei der Vorstellung der Diskussionsergebnisse. Die Bürger hätten damit "klar die Richtung vorgegeben", sagte Philippe. "Wir müssen die Steuern senken, und zwar schneller." Viele Bürger sprachen sich zudem für die Wiedereinführung der umstrittenen Vermögenssteuer aus. Macron will sich bis Ostern dazu äußern, wie die Ergebnisse der Debatten umgesetzt werden sollen.