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Neue EU-Kommission: Weiblicher, hierarchischer, zentralistischer | BR24

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Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat jetzt ihre Mannschaft für die Top-Jobs in der EU vorgestellt. Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen weiß, was man braucht, um in Brüssel bestehen zu können.

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Neue EU-Kommission: Weiblicher, hierarchischer, zentralistischer

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat jetzt ihre Mannschaft für die Top-Jobs in der EU vorgestellt. Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen weiß, was man braucht, um in Brüssel bestehen zu können.

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Im Interview mit der Bayern 2-radioWelt über das Personal-Tableau der neuen EU-Kommission sagte der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen:

Die neue Kommission wird weiblicher, das ist gut. Sie wird hierarchischer, das ist schlecht. Sie wird zentralistischer, das ist sehr schlecht!

In der ursprünglichen Konzeption sei die Kommission ein Kollegium von Gleichen, so Verheugen weiter. Selbst der Kommissionspräsident sei ursprünglich nichts anderes als ein Sitzungsleiter gewesen.

Inzwischen haben wir eine Abstufung in der Kommission. Wir haben vier Klassen von Kommissaren: Wir haben Präsidenten, wir haben jetzt exekutive Vizepräsidenten, das gab's überhaupt noch nie. Wir haben weitere fünf Vizepräsidenten, deren Aufgaben nicht bestimmt sind, also leere Titel. Und dann haben wir die sogenannten einfachen Kommissare. Ich glaube nicht, dass das ein gutes Verfahren ist. Es wird jedenfalls nicht dazu beitragen, die Kollegialität zu stärken.

Verheugens Vorwurf, die neue Kommission werde zentralistischer, begründete Verheugen mit den Worten:

Das ergibt sich aus dieser hierarchischen Gliederung, die Frau von der Leyen einführt. Das bedingt die Notwendigkeit einer sehr, sehr starken ressort-übergreifenden Koordinierung. Es sind ja auch eine Reihe von Ressorts geschaffen worden, wo die Zuständigkeiten sich überschneiden. Und Koordinierung heißt: Mehr Macht für den Apparat. Und mehr Macht für den Apparat heißt: Zentralisierung.

Verheugen sagte weiter, er gehe davon aus, dass die Kommission "nicht so ins Amt kommen wird, wie Frau von der Leyen sie vorgestellt hat. Die Erfahrung zeigt, es wird ein oder zwei Umbesetzungen geben." Zumal das EU-Parlament "die Scharte auswetzen will, die es gegeben hat wegen der Nominierung von Frau von der Leyen. Jetzt wird es versuchen, Prestige zurückzugewinnen."

Ein Problem könnte sich ergeben, wenn Großbritannien doch nicht zum 31. Oktober die EU verlassen sollte, sagte Verheugen:

Das von der Leyen-Tableau geht davon aus, dass der Brexit am 31. Oktober vollzogen wird. Deshalb gibt es keinen britischen Kommissar. Wenn das aber nicht der Fall ist, dann kann diese Kommission ihr Amt nicht antreten, denn der Vertrag ist völlig eindeutig: Die Kommission besteht aus einem Kommissar für jedes Mitgliedsland. Ohne Ausnahme. Da kann noch eine Schwierigkeit auftauchen, über die im Moment nicht gesprochen worden ist.