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Neue Einnahmen erzielen, Investitionsstau auflösen

Für mehr Investitionen müssten keine neuen Schulden gemacht werden. Das sagt Gesine Lötzsch (Linke), Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, im radioWelt-Interview auf Bayern 2.

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Vor der Generaldebatte zum Haushalt heute im Bundestag warnt Lötzsch davor, haushaltspolitisch nur "auf Sicht zu fahren". Die Linken-Abgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses sagte im radioWelt-Interview: "Überall im Land haben wir einen riesigen Investitionsstau - schauen Sie sich Schulen an, Krankenhäuser, öffentliche Gebäude - wenn wir hier investieren würden, würden wir neue Arbeitsplätze schaffen für Menschen, die schon lange hier leben und für Menschen die zu uns kommen."
Die Linkenpolitikerin stritt ab, dass man für mehr Investitionen neue Schulden machen müsste.

"Die entscheidende Frage ist - und das ist auch immer die Botschaft der Linken - dass wir genügend Einnahmen erzielen müssen. Wir haben in unserem Land eine derartige ungerechte Verteilung des Vermögens, dass wir daran etwas ändern müssen", so Gesine Lötzsch.

Lötzsch: Einkommen aus Arbeit nicht stärker besteuern

Lötzsch forderte bei der Vermögens- und Erbschaftssteuer anzusetzen - vielleicht sogar bei der Einkommenssteuer, wie sie betonte: "Das Interessante ist ja, dass wir zu Zeiten von Kohl eine höhere Einkommenssteuer hatten als heute und da ist die Bundesrepublik auch nicht zusammengebrochen."

Im radioWelt-Interview riet Lötzsch, zu schauen, wo sehr viel Geld da sei und wo weniger. "Was wir als Linke absolut ablehnen ist, dass die mittleren und unteren Einkommen stärker belastet werden. Bei den höheren ist das angesagt und vor allem find ich ist wichtig, dass Einkommen aus Arbeit nicht stärker besteuert werden darf als Kapitalerträge."