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Neue Düngeregeln: Bundesregierung bittet EU um Fristverlängerung | BR24

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Bundesrat billigt strengere Düngeregeln

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Neue Düngeregeln: Bundesregierung bittet EU um Fristverlängerung

Die Nitratwerte in Deutschlands Böden sind zu hoch. Schon seit Jahren drängt die EU Deutschland zum Handeln. Neue Düngeregeln sollten nun Abhilfe schaffen, wurden jedoch von Protesten der Landwirte begleitet. Jetzt kommt die Coronakrise dazwischen.

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Weil die Landwirte durch die Coronakrise derzeit ohnehin hohen Belastungen ausgesetzt sind, will die Bundespolitik sie vorerst nicht mit neuen Düngeregeln behelligen. Deswegen bitten Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) bei der EU nun um eine Fristverlängerung für neue Vorgaben.

Das hatten zuvor der Bauernverband aber auch einige Bundesländer gefordert. Erst am 1. Januar 2021 sollen wichtige Teile der Regeln nach Willen der deutschen Regierung in Kraft treten. Eigentlich fordert die EU bereits seit Jahren, dass Deutschland stärker gegen hohe Nitratwerte im Grundwasser vorgeht. Schon 2018 wurde Deutschland vom Europäischen Gerichtshof in dieser Sache verurteilt, inklusive der Androhung hoher Strafzahlungen.

Langer Streit um deutsche Nitratwerte

Um das zu verhindern, will die deutsche Regierung die neuen Düngeregeln schon in dieser Woche vom Bundesrat beschließen lassen. Dennoch will sie bei der EU erreichen, dass Bund und Länder sich bei der Ausgestaltung der neuen Regeln mehr Zeit lassen können als die EU eigentlich vorsieht. Konkret geht es etwa um die Ausweisung sogenannter Roter Gebiete, die eine besonders hohe Niratbelastung im Grundwasser aufweisen. Die soll – wenn Brüssel zustimmt – nun erst später, nämlich zu Jahreswechsel erfolgen.

Die neuen Düngeregeln hatten zu Beginn des Jahres 2020 gerade auch in Bayern zu großen Protesten der Bauernschaft geführt. Die sieht sich zu Unrecht beschuldigt und gegängelt. Manche vermuten die Landwirtschaft nicht als Hauptschuldigen für zu hohe Nitratwerte, andere kritisieren eher die konkrete Umsetzung der Regeln. Vielen protestierenden Bauern geht es jedoch um allgemein fehlende Wertschätzung ihrer Arbeit, gesellschaftlich wie auch finanziell.

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