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"Neue Dimension": Politisch motivierte Straftaten nehmen zu | BR24

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Die Zahl der Straftaten, die aus einem politischen Motiv heraus begangen wurden, ist 2019 erneut gestiegen. Besonders groß ist die Gefahr von rechts.

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"Neue Dimension": Politisch motivierte Straftaten nehmen zu

Beleidigung, Körperverletzung, Brandstiftung, Mord: Die Zahl der Straftaten, die aus einem politischen Motiv heraus begangen wurden, ist 2019 erneut gestiegen. Mehr als die Hälfte davon wurde von Tätern aus dem rechten Spektrum begangen.

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Es sind mehr politisch motivierte Straftaten begangen worden. Mehr als die Hälfte von rechts, doch auch die Linksextremen haben zugenommen. So zeigte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer auf der Bundespressekonferenz besorgt.

"Die lange Blutspur des Rechtsextremismus“ nennt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die rechtsextrem motivierten Straftaten, die in den letzten Jahren in Deutschland begangen wurden. Er zählt auf: "Vom NSU, dem Amoklauf in München, Halle und Hanau und Lübcke…" Er meint den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor fast genau einem Jahr.

Sein Kollege, der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD), spricht angesichts dieser Taten von einer "neuen Dimension, was die Bedrohung unserer Demokratie angeht. Und diese Gefahr kommt von rechts."

Höchststand bei Antisemitismus

Eine neue Dimension, die Maier, derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, und Bundesinnenminister Horst Seehofer, in Zahlen vorgestellt haben. Seehofer nennt sie mit Nachdruck: "93,4 % der antisemitischen Straftaten haben einen rechtsextremistischen Hintergrund", sagt er. Einen ähnlich hohen Anteil gebe es bei den islamfeindlichen Straftaten, "da sind es 90,1 Prozent, die einen rechtsextremistischen Hintergrund haben."

Antisemitische Straftaten haben dabei einen neuen Höchststand erreicht: 2.032 Straftaten wurden in diesem Bereich begangen, ein Anstieg um 13 Prozent.

Mehr als die Hälfte aller Taten sind rechtsmotiviert

Insgesamt haben rechtsmotivierte Straftaten laut der Statistik um rund neun Prozent zugenommen auf gut 22.300, und Seehofer stellt klar, "dass die rechtsextremistischen Straftaten bei politisch motivierten Delikten mehr als die Hälfte aller erfassten Straftaten ausmacht."

Anstieg auch im linken Spektrum

Er betonte erneut, der Staat sei auf dem rechten Auge nicht blind - aber auch nicht auf dem linken. Denn auch die linksmotivierten Straftaten haben zugenommen, um fast 24 Prozent auf 9.849. Während es sich in diesem Bereich bei mehr als der Hälfte der Fälle um Sachbeschädigung handelt und um Verletzungen gegen das Versammlungsrecht, wurden die rechtsmotivierten Delikte vor allem in den Bereichen Propaganda, Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Gewalt begangen.

Und so kommt Seehofer einmal mehr zu dem Schluss: "Die größte Bedrohung ist nach wie vor die Bedrohung von rechts."

40.000 politisch motivierte Delikte

Die Zahl aller Straftaten, die aus politischen Motiven heraus begangen wurden, ist im vergangenen Jahr um rund 14 Prozent gestiegen auf 41.177. Das sei der zweitgrößte Anstieg seit Beginn der statistischen Erhebung im Jahr 2001 – und das bereite ihm große Sorge, sagt Seehofer. Die Taten reichen dabei von Beleidigung und Körperverletzung bis zu Brandstiftung und Mord, wobei die Fälle von Körperverletzungen zurückgingen.

Motivation aus der "Mitte der Gesellschaft"

Ursachen für den Anstieg der politisch motivierten Straftaten nennt Dierk Borstel, Extremismusforscher an der FH Dortmund. Beim Rechtsextremismus sei es wichtig, die „Mitte der Gesellschaft“ mitzudenken. „Rechtsextreme Täter fühlen sich dann motiviert zuzuschlagen, sogar bis zum Mord, wenn sie das Gefühl haben, dass aus der Mitte der Gesellschaft ihre Themen, ihre Positionen unterstützt würden.“ Es gebe also immer eine Rückwirkung "vom Alltagsrassismus in der Mitte" und rechtsextremen Tätern, so Borstel.

Mehr Sensibilität und gegenseitiges Aufschaukeln

Gleichzeitig sei die Sensibilität der Bevölkerung gestiegen, fügt Borstel als weiteren Grund für die gestiegenen Zahlen an. Die Menschen seien dadurch eher bereit, rechtsextreme Taten auch anzuzeigen. Und, so Borstel, rechte und linke Strömungen schaukelten sich gegenseitig auf, was ebenfalls zu einem Anstieg der Zahlen führe.

Reichsbürger entwaffnet – weniger Straftaten

Eine positive Entwicklung sieht Bundesinnenminister Seehofer in der gesunkenen Zahl an Straftaten, die durch sogenannte Reichsbürger begangen wurden: um gut 22 Prozent gingen sie zurück. Das mache deutlich, dass das Einschreiten von Politik und Behörden Konsequenzen habe, etwas beim Entzug von Waffenerlaubnissen.

Im Jahr 2019 wurden 380 solcher Erlaubnisse entzogen, sagt Seehofer, seit 2016 seien damit mindestens 790 Erlaubnisse für einen Waffenbesitz in diesem Personenkreis entzogen worden.

Seehofer betont, er trete auch weiterhin für einen starken Staat ein, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen - dafür, so sagt er, müsse „alles Menschenmögliche“ getan werden.

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