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Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Beschlüssen des Corona-Gipfels.

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Neue Corona-Maßnahmen: Was Bund und Länder beschlossen haben

Die Ministerpräsidenten der Länder haben mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) neue Maßnahmen im Kampf gegen Corona beschlossen. Im Fokus: Eine verschärfte Maskenpflicht und mehr Homeoffice. Die Beschlüsse im Überblick.

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  • BR24 Redaktion

Bund und Länder haben sich auf das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie geeinigt. Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder verständigten sich nach fast achtstündigen Beratungen im Rahmen einer Videokonferenz auf folgende Beschlüsse:

Lockdown

Praktisch alles, was jetzt und noch bis zum 31. Januar gilt, wird bis zum 14. Februar fortgesetzt. Dazu gehört die Schließung von Restaurants, Cafés und Einzelhandel mit Ausnahme von Geschäften des täglichen Bedarfs. Vom Theater über das Fitnessstudio bis hin zum Frisör bleiben zahlreiche Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Dienstleistungsbetriebe zu.

Kontakte

Weiterhin sind Treffen jenseits des eigenen Haushalts nur noch mit einer weiteren Person erlaubt. Geraten wird, den Kreis der beteiligten Haushalte möglichst konstant und klein zu halten. Die Rede ist im Papier von einer "social bubble".

Masken

In öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Geschäften sollen besser schützende Masken Pflicht werden. Das können OP-Masken sein, FFP2-Masken oder auch KN95-Masken, die einen vergleichbaren Standard haben. Alltagsmasken aus Stoff reichen dann nicht mehr.

Bayern hat bereits vor einigen Tagen eine FFP2-Maskenpflicht für Nahverkehr und Einzelhandel eingeführt.

Kitas und Schulen

Sie bleiben geschlossen. Es sei "eine Verlängerung des Beschlusses vom 13. Dezember 2020 bis 14. Februar notwendig, sowie eine restriktive Umsetzung. Danach bleiben die Schulen grundsätzlich geschlossen bzw. die Präsenzpflicht ausgesetzt. In Kindertagesstätten wird analog verfahren", heißt es im Beschluss.

Alten- und Pflegeheime

Das Personal muss beim Kontakt mit Bewohnern eine FFP2-Maske tragen. Damit Besucher und Personal mehrmals pro Woche Schnelltests machen können, sollen Bundeswehrsoldaten und Freiwillige einspringen. Auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen soll es genug Tests geben.

Gottesdienste

Gottesdienste bleiben erlaubt, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist. Eine Maske mit höherem Schutzstandard ist Pflicht, Singen verboten. Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmern müssen in der Regel spätestens zwei Werktage vorher beim Ordnungsamt angezeigt werden.

Homeoffice

Arbeitgeber müssen wo immer es geht, das Arbeiten zuhause ermöglichen. Eine entsprechende Verordnung soll das Bundesarbeitsministerium befristet bis zum 15. März erlassen.

Ist die Präsenz im Betrieb unabdingbar, sollen den Mitarbeitenden medizinische Masken zur Verfügung gestellt werden. Die Arbeitszeiten sollen flexibel gestaltet werden, um das Fahrgastaufkommen im Berufsverkehr zu verringern. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden gebeten, "das Angebot zu nutzen".

Steuerförderung für Computer

Wer sich "bestimmte digitale Wirtschaftsgüter" zulegt, soll das noch im Jahr der Anschaffung ganz von der Steuer absetzen können - rückwirkend zum 1. Januar. Es geht um "Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung".

Hotspots

In Ländern und Landkreisen, wo sich im Verhältnis zur Einwohnerzahl besonders viele Menschen infizieren, sollen gegebenenfalls härtere Maßnahmen greifen. Auch dort soll es eine realistische Chance geben, das Ziel von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) bis Mitte Februar zu erreichen.

Impfungen

Bis spätestens Mitte Februar sollen alle Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen, die das möchten, geimpft werden. Fast die Hälfte ist laut Beschluss schon geimpft worden. Der Bund will versuchen, den Ländern verlässliche Impfstoff-Lieferzeiten für die jeweils kommenden sechs Wochen zu nennen.

Virus-Mutationen

Die kursierenden Varianten des Coronavirus sollen laut einer seit Dienstag geltenden Verordnung stärker auf den genauen Virustyp untersucht werden (Sequenzierung). Der Bund soll bis Anfang Februar erste Ergebnisse dazu vorlegen. Hintergrund sind Befürchtungen über die Verbreitung neuer Virusvarianten, wie etwa in Großbritannien oder Irland, die deutlich ansteckender sein könnten.

Gesundheitsämter

Studenten sollen für die Semesterferien von Mitte Februar bis Mitte April für die Kontaktnachverfolgung in Gesundheitsämtern gewonnen und geschult werden. Ziel ist, eine Kontaktnachverfolgung mindestens bis zu einer Inzidenz von 50 sicherzustellen.

Corona-Hilfen

Der Zugang zu staatlicher Unterstützung für Unternehmen und Soloselbständige soll einfacher, die Hilfen ausgeweitet werden. Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wird für Unternehmen, die Anspruch auf Hilfszahlungen haben und rechtzeitig einen aussichtsreichen Antrag gestellt haben, bis Ende April ausgesetzt.

Nächste Schritte

Bis zur nächsten Bund-Länder-Runde sollen Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und die Staatskanzleichefinnen und -chefs "ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie" erarbeiten.

Mit Material von dpa, afp und Reuters

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Der Münchner Virologe Dr. Christoph Spinner.

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