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Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

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    Neue CDU-Führung – Armin Laschet und der Elefant im Raum

    Die CDU-Spitze hat sich zum ersten Mal mit ihrem neuen Parteichef Armin Laschet getroffen, virtuell im Internet. Doch ob in echt oder digital – in den Führungsgremien der CDU steht ein Elefant im Raum.

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    Von
    • Anita Fünffinger

    Der Neue sucht noch seinen Platz. Als Armin Laschet zur Pressekonferenz auf das Podium des Pressesaals im Konrad-Adenauer-Hauses geht, muss ihm der Pressesprecher bedeuten, welches Pult für ihn gedacht ist: "Das nächste, bitte!" Zum letzten Mal sei er hier im Mai 2017 gestanden, sagt Armin Laschet zu Beginn. Damals hatte er gerade die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Jetzt ist er nicht nur Ministerpräsident, sondern auch neuer CDU-Chef - nach einem zehnmonatigen, aufreibenden innerparteilichen Wahlkampf.

    Armin Laschet sichtlich erleichtert über Briefwahlergebnis

    Er sei vor über 40 Jahren in die CDU eingetreten, erinnert sich Armin Laschet. Es sei ein schönes Gefühl, jetzt hier zu stehen. Er habe viele Ideen, "wo das hingehen soll". Die CDU stehe vor einem Jahrzehnt der Modernisierung. Laschet wirkt sehr erleichtert über das Briefwahlergebnis von mehr als 80 Prozent. (In der Rechnung der CDU hat Laschet mit 83 Prozent gewonnen, weil sie die Enthaltungen nicht abzieht. Sonst wären es 81 Prozent.) Der neue CDU-Chef nennt es eine "wichtige Rückendeckung", die CDU stehe jetzt zusammen.

    Tatsächlich war nicht klar, ob nach der digitalen Stichwahl zwischen Armin Laschet und Friedrich Merz viele Anhänger des unterlegenen Kandidaten in der rechtlich bindenden Briefwahl bei ihrem Nein zu Laschet bleiben würden. Der Großteil der Merz-Fans muss also in der Briefwahl Laschet die Stimme gegeben haben, sonst wäre dieses Ergebnis nicht möglich gewesen. Für viele CDU-Delegierte war es sicherlich auch eine rationale Entscheidung, damit der Neue an der Spitze nicht von Anfang an beschädigt das Amt des Parteichefs übernimmt.

    Sachlicher Auftakt und Gespräche mit der CSU

    Armin Laschet berichtet von einem breiten Themenspektrum, das in den CDU-Führungsgremien diskutiert wurde. Dazu gehörte das Verhältnis zu den USA genauso wie die Corona-Pandemie, der Wunsch nach enger europäischer Zusammenarbeit ebenso wie die Verhaftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny.

    CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wurde zudem beauftragt, gemeinsam mit CSU-Generalsekretär Markus Blume den Prozess für das Regierungsprogramm der Union zu erarbeiten. Das ist Usus unter den Schwesterparteien vor Bundestagswahlen. Die Generalsekretäre stecken die Seitenlinien ab, bevor sich weitere Spitzenleute der Parteien über das Programm beugen.

    Der Elefant im Raum: Friedrich Merz

    Armin Laschet erwähnt in seinen Ausführungen den Namen Friedrich Merz kein einziges Mal. Warum sollte er auch? Merz hat kein Amt in der Parteiführung übernommen, nicht übernehmen wollen. Und dennoch dreht sich in der anschließenden Presserunde alles um den zum zweiten Mal Unterlegenen. Friedrich Merz habe gesagt, dass er helfen wolle, darüber freue er sich, sagt Armin Laschet in einem völlig neutralen Ton. Was der neue Parteichef im Moment wirklich denkt, ist schwer abzulesen.

    Friedrich Merz hatte ein Amt im Präsidium der Partei ausgeschlagen, wollte stattdessen Bundeswirtschaftsminister werden. Dafür hätte Peter Altmaier aus dem Amt gedrängt werden müssen. Offensichtlich war es Merz gleichgültig, wie Laschet das bei Bundeskanzlerin Angela Merkel durchsetzen soll. Es ging bei dem Vorschlag um Macht, Machtdemonstration und Machtanspruch. Laschet erwähnt all dies nicht, sagt nur: Das Amt im Präsidium sei "das stärkste gewesen, was wir anzubieten haben". Daraus wird ersichtlich: mehr sollte Merz nach Ansicht von Laschet auch auf keinen Fall bekommen. Um die Wirtschaftskompetenz der CDU müsse sich jedenfalls niemand Sorgen machen. Laschet sagt, Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau seien ihm seit langem ein "Herzensanliegen".

    Welche Funktion sollte Merz in der CDU haben?

    Wie also kann, will oder soll Laschet den beim Wirtschaftsflügel und den Konservativen beliebten Merz einbinden? Zeit für Fehler gibt es nicht. Schon bald stehen die ersten Landtagswahlen dieses Jahres in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vor der Tür, danach will die Union einen Kanzlerkandidaten küren. Die CDU muss geschlossen ins Wahljahr gehen, sonst kann der gute Vorsprung, den die Union in Umfragen hat, schnell dahin schmelzen.

    Friedrich Merz hat nach seinem erfolglosen Griff nach dem Wirtschaftsministerium keine weiteren Wünsche mehr geäußert. Sein Hilfsangebot gelte "in den nächsten Monaten auch ohne politisches Amt". Die Betonung liegt hier vermutlich auf den "nächsten Monaten". Dann ist Bundestagwahl. Ist für Friedrich Merz Platz in einem Schattenkabinett? Armin Laschets deutliche Antwort: "Schattenkabinette sind im Moment nicht zu vergeben, da wir auch noch keinen Kanzlerkandidaten haben." Wie alle Fragen nach seinem einstigen Konkurrenten im Rennen um den Parteivorsitz versucht Laschet, auch diese möglichst kurz und knapp zu beantworten. Der Elefant im Raum soll nicht zu viel Aufmerksamkeit bekommen.

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