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Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel und Vorsitzender der rechtskonservativen Likud-Partei

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    Netanjahus Frist zur Regierungsbildung läuft ab

    In Israel wird die Zeit für eine Regierungsbildung wieder einmal knapp: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss bis Dienstag Mitternacht eine Koalition schmieden, ansonsten muss Staatspräsident Reuven Rivlin über das weitere Vorgehen entscheiden.

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    Von
    • Tim Aßmann

    Es war ein Angebot, das die politische Not des Benjamin Netanjahu schonungslos offen legt. Um doch noch eine Regierungsmehrheit zustande zu bekommen, ist Langzeitpremier Netanjahu zwingend auf die nationalreligiöse Yamina-Partei und ihren Vorsitzenden, Ex-Verteidigungsminister Bennett, angewiesen. Seit Wochen wirbt Netanjahu um Bennett. Seit Wochen ziert der sich. Nun bot Netanjahu ihm sogar eine Rotation an der Regierungsspitze an und Bennett hätte als Premierminister beginnen dürfen. Netanjahu war bereit, nur Vize-Premier zu sein.

    "Um eine linke Regierung zu verhindern, sagte ich Naftali Bennett, dass ich bereit zu einer Rotation bin, bei der er ein Jahr lang Ministerpräsident wäre. Mitglieder seiner Partei würden wichtige Positionen in Regierung und Parlament bekommen." Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident Israel

    Bennett gibt Netanjahu einen Korb

    Um diese Lösung habe Bennett gebeten, so Netanjahu, doch Naftali Bennett dementierte das umgehend und lehnte Netanjahus Angebot ab. Der Premier habe keine Mehrheit, beschied Bennett kühl. Er verhandelt auch mit dem Anti-Netanjahu-Lager.

    "Falls Netanjahu keine rechte Regierung bilden kann, werden wir versuchen, eine Einheitsregierung zu bilden – weil das Schädlichste für das Land Israel und seine Gesellschaft weitere Wahlen wären." Naftali Bennett, Jamina Parteichef

    Nach vier Wochen immer noch keine Koalition

    Bei den Wahlen im März war Netanjahus nationalkonservative Likud-Partei stärkste Kraft geworden. Zusammen mit seinen erklärten Partnern aus dem extrem rechten und dem streng-religiösen jüdischen politischen Spektrum kommt Netanjahu aber auf keine eigene Parlamentsmehrheit. Vier Wochen hatte er nun Zeit zur Regierungsbildung – ohne Erfolg. Eine Koalition mit Unterstützung der arabisch-israelischen Raam-Partei scheidet aus, weil sie von Netanjahus ultrarechten Partnern von der Partei des religiösen Zionismus abgelehnt wird. Auch Ex-Innenminister Gideon Saar, einst beim Likud, und seine konservative Partei "Neue Hoffnung" gaben Netanjahu einen Korb.

    "Netanjahus Bereitschaft zu einem Jahr als Vize-Regierungschef ist nicht, wofür die Wähler der Neuen Hoffnung gestimmt haben. Wir wollen Veränderung und keine weitere Netanjahu-Regierung." Gideon Saar, Ex-Innenminister

    Kaum Gemeinsamkeiten bei Parteien des Anti-Netanjahu-Lagers

    Ideologisch verbindet die Parteien des sogenannten Anti-Netanjahu-Lagers wenig. Sie eint der Wunsch, den Premierminister unter Korruptionsanklage in die Opposition zu schicken. Die liberale Zukunftspartei des bisherigen Oppositionsführers Yair Lapid wurde bei den Wahlen zweitstärkste Kraft.

    "Wir sind alle überzeugt, dass gegen Korruption gekämpft werden muss, dass eine anständige Regierung nötig ist, die funktioniert und sich wirklich um die wichtigen Dinge kümmert. Das ist der Unterschied zwischen uns und Netanjahu. Netanjahu will fünfte Wahlen. Wir wollen eine Regierung." Yair Lapid, bisheriger Oppositionsführer

    Fristende um Mitternacht

    Beobachter gehen davon aus, dass Staatspräsident Rivlin das Mandat zur Regierungsbildung an Yair Lapid gibt, falls Benjamin Netanjahu bis zum Fristende um Mitternacht keine Parlamentsmehrheit hinter sich bringen kann. Lapid hätte dann wiederum vier Wochen Zeit. Um eine mehrheitsfähige Regierung bilden zu können, müsste er ein sehr breites Bündnis quer durch das politische Spektrum Israels vereinen.

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