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Netanjahu soll wegen Korruption angeklagt werden | BR24

© dpa-Bildfunk

Benjamin Netanjahu

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    Netanjahu soll wegen Korruption angeklagt werden

    Israels Generalstaatsanwalt will Anklage gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen erheben. Avichai Mandelblit habe Netanjahu dies mitgeteilt, berichteten israelische Medien übereinstimmend, die Mandelblit bestätigt hat.

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    Knapp sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Israel fällt der Generalstaatsanwalt seine dramatische Entscheidung: Regierungschef Netanjahu droht ein Verfahren wegen Korruption. Nach juristischer Praxis in Israel muss zuvor jedoch noch eine Anhörung Netanjahus erfolgen. In einem Fall sprach Israels Generalstaatsanwalt Mandelblit sich demnach für eine Anklage wegen Bestechlichkeit aus, in zwei weiteren Fällen wegen Betrugs und Untreue.

    Teure Geldgeschenke und rechtliche Vergünstigungen

    Der Ministerpräsident soll von befreundeten Milliardären teure Geschenke angenommen zu haben. Netanjahu wird zudem verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Austausch dagegen soll das zum Konzern gehörende Medium "Walla" positiv über ihn berichtet haben. Außerdem soll er einem kritischen Zeitungsverleger angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen.

    Netanjahu will nochmal Ministerpräsident werden - auch im Fall einer Anklage

    Am 9. April finden in Israel Parlamentswahlen statt. Netanjahu will erneut Ministerpräsident werden und hat einen Rücktritt auch im Fall einer Anklage bereits ausgeschlossen. Er nannte die Vorwürfe noch vor der Veröffentlichung "lächerlich" und sprach von einem Versuch, seine politische Karriere zu zerstören. Die Vorwürfe gegen ihn würden "bald wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen". Wann die Anhörung Netanjahus stattfinden soll, war zunächst unklar. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über eine Anklage kann noch bis zu einem Jahr vergehen. Es wäre das erste Mal in Israels Geschichte, dass gegen einen amtierenden Regierungschef Anklage erhoben wird.