Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt
Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt

NEOS-Chefin Meinl-Reisinger: "Handlungsfähigkeit für Österreich" | BR24

© BR

Die Vorsitzende der oppositionellen NEOS-Partei, Beate Meinl-Reisinger, hat deutlich gemacht, dass ihre Partei ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Sebastian Kurz nicht mittragen werde. Sie wünsche sich Handlungsfähigkeit und kein Chaos.

Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

NEOS-Chefin Meinl-Reisinger: "Handlungsfähigkeit für Österreich"

Die Vorsitzende der oppositionellen NEOS-Partei, Beate Meinl-Reisinger, hat deutlich gemacht, dass ihre Partei ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Sebastian Kurz nicht mittragen werde. Sie wünsche sich Handlungsfähigkeit und kein Chaos.

Per Mail sharen
Teilen

Das österreichische Parlament wird am kommenden Montag über einen Misstrauensantrag der Opposition gegen Sebastian Kurz abstimmen. Das könnte dessen Aus als Bundeskanzler bedeuten.

Die österreichische Oppositionspolitikerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) betonte, dass sie "einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung oder gegen den Bundeskanzler zum jetzigen Zeitpunkt sicherlich nicht mittrage, weil ich Stabilität möchte". Jetzt sei Staatsräson gefragt und weniger Parteitaktik, sagte Meinl-Reisinger im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2.

"Es braucht jetzt eine Verantwortung gegenüber dem Land. Die Menschen erwarten sich einen Weg aus dieser Krise und nicht Politiker, die Österreich noch mehr in eine Krise stürzen." Beate Meinl-Reisinger

"Handlungsfähigkeit, kein Chaos"

Die Vorsitzende der oppositionellen NEOS erinnerte an die bevorstehende Europawahl: "Da wünsche ich mir Handlungsfähigkeit für Österreich und kein Chaos." Außerdem forderte sie, "dass wir alles daran setzen müssen, dass aus einer Regierungskrise keine Staatskrise wird."

Die NEOS spielen aufgrund ihrer Größe bei der Frage des Misstrauensvotums keine entscheidende Rolle, die Partei hat zehn von 183 Sitzen im Parlament.

"Ich glaube, dass es jetzt an der Zeit ist, und da habe ich ein gewichtiges Wort mitzureden, dass wir an der moralischen Erneuerung des Landes arbeiten. Und das ist etwas, wo wir alle gemeinsam einen Schulterschluss brauchen." Beate Meinl-Reisinger

"Komplett fassungslos" nach dem Strache-Video

Zum Strache-Video, das die aktuelle Krise ausgelöst hatte, sagte Meinl-Reisinger: "Dieses Video macht einen komplett fassungslos."

Österreich habe generell ein Problem mit Transparenz, so Beate Meinl-Reisinger. Sie wünsche sich, dass aus der aktuellen Situation die Chance erwächst, "auch dahingehend bessere Gesetze zu machen für mehr Transparenz, für mehr Politikerverantwortung und möglicherweise auch schärfere Sanktionen".

Offensichtlich verleite die Nähe zur Macht zu Machtmissbrauch, so Meinl-Reisinger. "Und deshalb brauchen wir gute Gesetze, um das zu verhindern."