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Nein zum Brexit-Deal macht Großbritannien ratlos | BR24

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Brexit: Das britische Roulette geht weiter

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Nein zum Brexit-Deal macht Großbritannien ratlos

Theresa May ist mit ihrem Brexit-Abkommen gescheitert. Nur 202 Abgeordnete stimmten für den Deal, 432 dagegen. Wie es weitergeht, weiß niemand. Sicher ist nur, dass May im Amt bleiben will - und die Rufe nach einen zweiten Referendum lauter werden.

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An einen Rücktritt denkt die britische Premierministerin trotz historischer Niederlage offensichtlich nicht – das erklärte gestern Abend jedenfalls ein Sprecher. Auch von Rücktrittsforderungen aus ihrer eigenen Partei war bislang nichts zu hören. Im Anschluss erklärte May, das Unterhaus habe gesprochen und die Regierung werde zuhören. Es sei nun klar, dass die Abgeordneten diesen Deal nicht wollen, aber die Abstimmung gebe keinen Aufschluss darüber, welchen Deal das Unterhaus denn unterstützen würde.

Misstrauensvotum heute Abend

Seit Monaten wird der britischen Premierministerin vorgeworfen, dass sie die Abgeordneten nicht ausreichend einbezogen hat. Der oppositionelle Labour-Chef Jeremy Corbyn beantragte unmittelbar nach der Abstimmung ein Misstrauensvotum. Viel hatte Corbyn in den letzten Wochen darüber gesprochen, doch dann immer wieder gezögert. Das Misstrauensvotum wird bereits heute Abend gegen 20.00 Uhr stattfinden.

Diese Umfrage ist ein Stimmungsbild und nicht repräsentativ. Technisch ist das System bestmöglich geschützt, um Manipulationen zu vermeiden.

Labour dürfte keine Mehrheit finden

Beobachter räumen dem Antrag kaum Erfolgschancen ein. Die konservativen Tories werden sich voraussichtlich mehrheitlich hinter die Premierministerin stellen. Denn eine Labour-Regierung wollen sie vermeiden. Unterstützung bekommt May auch von der DUP, kündigte der Brexit-Sprecher Sammy Wilson an. Die nordirische Partei hatte einheitlich gegen Mays Deal gestimmt.

"Wir werden für die Regierung stimmen. Wir wollen, dass sie den Brexit liefert, wir wollen keine neue Führung, sondern einen Politikwechsel." Sammy Wilson, DUP
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Das britische Unterhaus hat das Brexit-Abkommen mit der EU deutlich abgelehnt - und damit Premier May eine vernichtende Niederlage beschert. In politische normalen Zeiten, wäre sie zurückgetreten, so die Einschätzung von London-Korrespondentin Wesel.

Der Backstop als Knackpunkt

Der größte Konfliktpunkt im Brexit-Streit bleibt der sogenannte Backstop, eine Notfalllösung, die eine harte Grenze, eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermeiden soll, sollten sich die EU und Großbritannien nicht rechtzeitig auf ein Freihandelsabkommen einigen. Immer wieder hat May deswegen mit der EU das Gespräch gesucht. Doch das, was sie aus Brüssel an Sicherheiten zurückgebracht hat, ging den Kritikern nie weit genug.

Rufe nach einem zweiten Referendum

Sollte sich Theresa May halten, könnte sie versuchen, erneut von der EU Zugeständnisse zu bekommen. Doch viel wird ihr sicher nicht geboten – und ob das Wenige die Mehrheit der Abgeordneten überzeugen wird, ist fraglich. Die Forderungen nach einem zweiten Referendum werden lauter.

Die Zeit für Plan B ist knapp

Die Zeit wird immer knapper, am 29. März soll Großbritannien die EU verlassen. Ein ungeordneter Austritt ohne Abkommen droht. Wenn sie einen No-Deal-Brexit vermeiden will, müsste May angesichts des Zeitdrucks die EU um eine Fristverlängerung bitten, den Brexit verschieben, auch wenn sie das im Vorfeld immer wieder abgelehnt hat. Das würde ihr weitere Zeit verschaffen. Einen Plan B muss sie bis spätestens nächsten Montag vorlegen. An Tag 1 nach der Abstimmung ist wieder alles offen.

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Die krachende Niederlage für Mays Brexit-Deal im britischen Parlament gehört in die Kategorie historisches Ereignis, bei dem sich die Zeitungen einen Titel-Wettlauf liefern - und britische Zeitungen erst recht.

Von
  • Anne Demmer
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