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Nebeneinkünfte im Bundestag: Schleppende Transparenz

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Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Schleppende Transparenz

Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Schleppende Transparenz

Seit dieser Legislaturperiode müssen Abgeordnete im Bundestag exakt angeben, was sie nebenher verdienen. Die schärferen Transparenzregeln sind eine Konsequenz aus der Maskenaffäre in der Union. Doch bisher ist nur ein Bruchteil der Daten einsehbar.

Vor knapp einem Jahr haben die Abgeordneten des Bundestags einen Fragebogen auf den Tisch bekommen. Auf 20 Seiten wollte die Verwaltung des Parlaments wissen, was die Politikerinnen und Politiker nebenher arbeiten. Für Carmen Wegge war das kein Problem.

Die SPD-Abgeordnete vertritt den Wahlkreis Starnberg und Landsberg am Lech im Bundestag. Nebeneinkünfte hat sie nicht. Wegge betont: Transparenz ist ihr wichtig – gerade wegen der Maskenaffären in Bayern.

Regeln für Nebentätigkeit sind Konsequenz aus Maskenaffäre

Danach hatte der Bundestag im Juni 2021 beschlossen, die Transparenzregeln zu verschärfen: Schluss mit Geldspenden an Abgeordnete. Schluss mit Lobbyismus gegen Bezahlung. Und wer eine Firma hat, muss das jetzt schon ab einer Beteiligung von fünf Prozent angeben. Nicht erst ab 25 Prozent.

Die größte Änderung aber: Was die Abgeordneten nebenher verdienen, müssen sie auf Euro und Cent angeben. Bisher gab es dafür zehn Stufen, die nur einen groben Überblick gaben.

Ramsauer verdient eine Million dazu

Peter Ramsauer kennt sich mit den Regeln zur Veröffentlichung der Nebentätigkeiten bestens aus. Der CSU-Politiker sitzt schließlich seit 32 Jahren im Bundestag. Für den Fragebogen hat Ramsauer deutlich länger gebraucht als Carmen Wegge.

Denn neben seiner Arbeit im Parlament ist er selbständiger Strategieberater, Präsident der deutsch-arabischen Handelskammer, sitzt in verschiedenen Aufsichtsräten und ist am heimischen Familienbetrieb im Chiemgau beteiligt. Die Transparenzinitiative "Abgeordnetenwatch" beziffert Ramsauers Einnahmen durch Nebentätigkeiten in der vergangenen Legislaturperiode auf über eine Million Euro.

Viele Fragezeichen bei Abgeordneten

Für das Ausfüllen des Fragebogens hat sich Raumsauer Hilfe aus der Bundestagsverwaltung holen müssen. Begriffe wie "Gewinn vor Steuern" seien nicht eindeutig definiert gewesen. Das ganze Verfahren sei viel zu kompliziert. Er fragt sich: "Wie soll so ein armer, überforderter, meinetwegen exzellenter Verwaltungsjurist in der Bundestagsverwaltung, wie soll der mit dem zeitgerecht umgehen?"

Ramsauer betont: Die Abgeordneten haben ihre Arbeit gemacht. Die Fragebögen seien pünktlich bis Ende Januar bei der Bundestagsverwaltung gewesen. Die Erläuterungen seien erst Monate später gekommen – nämlich Mitte Mai.

Verwaltung wertet knapp 15.000 Seiten Papier aus

Seitdem müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung knapp 15.000 Seiten Papier auswerten und übertragen. Und das dauert. Seit einem Monat sind die Angaben von 112 Abgeordneten online. Jede Woche sollen etwa 30 weitere dazu kommen. Aus der Verwaltung heißt es dazu: Sorgfalt gehe vor Schnelligkeit.

Der CSU-Abgeordnete Ramsauer wartet noch, dass seine Angaben online gehen. Er nennt die schleppende Veröffentlichung eine "irre Verzögerung". Für ihn ist klar, was daraus folgen muss: Eine Überarbeitung und Vereinfachung des Verfahrens.

Die Absicht, Transparenz herzustellen, gehe für ihn in Ordnung. Damit Wählerinnen und Wähler wissen, mit wem sie es zu tun haben. Der 68-Jährige steht zu seinen Nebenjobs. Sie sicherten ihm seine politische Freiheit. Zudem fließe so die Erfahrung aus dem praktischen Leben in politische Entscheidungsprozesse ein.

Ampel plant weitere Schritte für mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten

Carmen Wegge sieht das etwas anders. "Wenn man den Job hier in Berlin richtig machen will, hat man eigentlich keine Zeit für Nebentätigkeiten mehr", so die 33-Jährige. Sie findet es gut, dass die Abgeordneten jetzt auf Euro und Cent angeben müssen, was sie nebenher verdienen.

Für die SPD-Abgeordnete aber nur ein Anfang. Sie verweist auf den Koalitionsvertrag. Darin hat die Ampel unter anderem vereinbart, dass Ministerien und Abgeordnete melden müssen, wer bei Gesetzentwürfen mitgemischt hat. Es soll den Einfluss von Lobbyisten transparent machen.

Carmen Wegge macht das schon jetzt. Welche Interessenvertreter sie trifft, ist auf ihrer Internetseite zu lesen.

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