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Nawalny nicht mehr im Koma: Berlin erhöht Druck auf Moskau | BR24

© dpa/picture-alliance/Bernd von Jutrczenka

Alexej Nawalny muss nach dem Giftanschlag auf ihn weiter stationär in der Berliner Charité behandelt werden.

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    Nawalny nicht mehr im Koma: Berlin erhöht Druck auf Moskau

    Alexej Nawalny liegt nicht mehr im künstlichen Koma, so die Berliner Charité. Doch ob er vollständig genesen wird, ist weiter offen. Ebenso wie die Frage, wer für den Anschlag verantwortlich ist. Die Bundesregierung erhöht nun den Druck auf Moskau.

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    Alexej Nawalny geht es besser. Er reagiert auf Ansprache. Eine mehr als zweiwöchige Zeit des künstlichen Komas, eine Zeit des Bangens um sein Leben, ist beendet. Nicht auszuschließen ist nach Angaben der Charité in Berlin allerdings nach wie vor, dass der Kreml-Kritiker aufgrund der schweren Vergiftung mit Langzeitfolgen zu kämpfen haben wird.

    Altmaier fordert gemeinsame Antwort des Westens

    Noch nicht wirklich absehbar ist auch, welche Auswirkungen der "Fall Nawalny" langfristig auf die deutsch-russischen Beziehungen haben wird:

    "Das war ein feiger Mordanschlag an einem russischen Bürger in Russland mit Materialien, die man nicht im Supermarkt kaufen kann. Das muss aufgeklärt werden. Und wenn nicht, dann muss sich die Europäische Union, dann muss sich der Westen mit der Frage unserer Antwort befassen." Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister

    Das bekräftigte Wirtschaftsminister Peter Altmeier in der ARD-Sendung "Hart aber fair". In unmissverständlichem Tonfall hatte die Kanzlerin bereits vergangene Woche von einem "Verbrechen" an Nawalny gesprochen und von Russland Aufklärung gefordert. Gestern nun fragte das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags die Nachrichtendienste - hinter verschlossenen Türen – nach deren Erkenntnissen über den mutmaßlichen Nervengiftangriff auf Putins unbequemsten Kritiker:

    "Die Bundesregierung und die Nachrichtendienste haben uns auf alle Fragen eine sehr plausible Erklärung abgeliefert, warum sie zu einer so klaren Haltung im Fall Nawalny und der Rolle Russlands gekommen ist." Armin Schuster (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag

    FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae wurde noch etwas deutlicher: "Für mich ist nach dieser Sitzung klar: Das Gift muss von staatlichen russischen Stellen kommen."

    Stopp von NordStream2 als wirkungsvolle Maßnahme

    Jedenfalls ist die Debatte darüber, welche Maßnahmen Deutschland, welche Maßnahmen die EU zu ergreifen hat, in vollem Gange. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock forderte in der ARD erneut vehement einen Stopp der deutsch-russischen Gaspipeline NordStream2, alle bisherigen Russland-Sanktionen seien nicht wirkungsvoll genug gewesen.

    "Diese Sanktionen laufen in’s Leere, wenn man an dem Haupt-Prestigeprojekt des Kreml, nämlich dieser Pipeline, festhält." Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen

    Wirtschaftsminister Altmeier hingegen stellte klar, dass er Sanktionen gegen Moskau eher skeptisch sieht und bei "hart aber fair" die Frage, ob derartige Maßnahmen gegen Russland überhaupt wirkungsvoll sein könnten: "Ich kenne keinen Fall, wo ein Land wie Russland durch Sanktionen zu einer Änderung seines Verhaltens bewegt wurde.", so der Minister.

    Auch für Merkel nicht mehr "rotes Tuch"

    Allerdings haben die Bundesregierung und die Kanzlerin ihre Haltung hier bereits neu justiert: Nie stand für Merkel der Bau der Ostseepipeline NordStream2 in Frage. Selbst nicht nach der Annexion der Krim 2014. Jetzt schließt erstmals auch Merkel eine Verknüpfung des Falls Nawalny mit der Gasleitung nicht mehr aus:

    "Die Bundeskanzlerin sieht es auch so, dass es falsch ist, etwas auszuschließen." Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung

    Russland erneut zu Aufklärung gedrängt

    Zuvor hatte Außenminister Heiko Maas in der ARD schon angedeutet, dass der Fall Nawalny Folgen für die Gasleitung haben könnte. Die Bundesregierung hat den Druck auf Moskau also erhöht. Und US-Präsident Trump wiederum den Druck auf Deutschland, indem er erneut die Einstellung der Pipeline forderte. Viel hängt jetzt davon ab, wie sich Russland weiter verhält. Und ob es sich – anders etwa als beim Tiergartenmord in Berlin oder dem Anschlag auf den Ex-Spion Skripal in Großbritannien – um Aufklärung bemüht.

    Dass Deutschland wohl einen Preis zahlen müsste, wenn die NordStream2-Pipeine nicht zu Ende gebaut würde, ist wahrscheinlich. Sei er politisch oder in Form von Entschädigungszahlungen. Aber ein absolutes Tabu scheint die Rohrleitung auch nicht mehr zu sein.

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