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NATO unterstützt Kündigung des INF-Vertrags durch USA | BR24

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Die USA wollen aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland aussteigen. Das kündigte Außenminister Pompeo an.

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NATO unterstützt Kündigung des INF-Vertrags durch USA

Auch wenn die europäischen Verbündeten den Streit zwischen den Vertragspartnern USA und Russland bedauern – die Entscheidung der Trump-Regierung, aus dem INF-Abkommen auszusteigen, unterstützt die NATO voll und ganz.

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Nur kurze Zeit nach Bekanntgabe der offiziellen Kündigung des INF-Vertrags durch US-Außenminister Mike Pompeo in Washington, verschickte die NATO eine schriftliche Erklärung, die man zuvor im Nordatlantikrat, dem obersten Beschlussgremium des Bündnisses, einstimmig verabschiedet hatte.

In dem acht Punkte umfassenden Papier erinnert die NATO an das Ultimatum, das die USA Anfang Dezember gegenüber Moskau ausgesprochen hatte. Und sie stellt erneut fest, dass Russland mit seinen Marschflugkörpern vom Typ SSC-8 aus ihrer Sicht eindeutig und nachhaltig gegen die Bestimmungen des INF-Vertrags verstoße.

Moskau ließ Ultimatum verstreichen

Die Allianz beklagt, dass die russische Führung in den vergangenen 60 Tagen nichts unternommen habe, um den gegen sie vorgebrachten Vorwurf zu entkräften oder zuzusichern, dass die vom Westen beanstandeten Mittelstreckenraketen zerstört werden. Dies sei bedauerlich.

Vor diesem Hintergrund unterstütze man aber auch voll und ganz die Entscheidung der USA, sich aus dem INF-Abkommen zurückzuziehen.

Es gibt noch Hoffnung

Die Hoffnung auf eine gütliche Einigung will man bei der NATO trotzdem noch nicht aufgeben. So verweist sie in ihrem Statement darauf, dass die Kündigung nach Artikel 15 des INF-Vertrags erst nach weiteren sechs Monaten rechtlich wirksam wird. In dieser Zeit könnten beide Seiten zu einem konstruktiven Verhältnis zurückkehren.

Die NATO ruft Russland eindringlich auf, zur vollständigen Vertragstreue zurückzukehren, andernfalls sei Moskau für das Scheitern des INF-Vertrags alleine verantwortlich. Die Allianz fühle sich weiter der Bewahrung einer wirksamen atomaren Rüstungskontrolle verpflichtet, sei im Interesse der eigenen Sicherheit aber auch zu einer glaubwürdigen Abschreckung bereit.