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NATO-Jahresbericht: Rüffel an Berlin | BR24

© ARD/BR/Holger Romann

Die Nato hat ihren Jahresbericht für 2018 vorgelegt. Der Report ist sehr zahlenlastig, hat aber auch eine politische Bedeutung, denn es geht um die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer. Und hier steht besonders Deutschland weiter in der Kritik.

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NATO-Jahresbericht: Rüffel an Berlin

Die Nato hat ihren Jahresbericht für 2018 vorgelegt. Der Report ist sehr zahlenlastig, hat aber auch eine politische Bedeutung, denn es geht um die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer. Und hier steht besonders Deutschland weiter in der Kritik.

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Einen sanften Rüffel an die Adresse Berlins konnte sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht verkneifen: Deutschland verfehlt seit Jahren das berühmte Zwei-Prozent-Kriterium, das sich die Allianz einst auf einem Gipfel in Wales auferlegt hat.

Deutscher Wehretat muss steigen

Auch 2018 erreichte der deutsche Wehretat nach Berechnungen der Allianz "nur" 1,23 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das entspricht der Quote vom Vorjahr und ist weit entfernt von der gemeinsamen Zielmarke.

Er erwarte hier mehr, so Stoltenbergs Appell bei der Vorstellung des neuesten NATO-Jahresberichts. Denn das hätten alle Bündnispartner so beschlossen und es sei auch im Sicherheitsinteresse aller.

Zwar betont die Bundesregierung, dass sich der Wert zwei Prozent auf das Jahr 2024 beziehe und nur zur Orientierung diene, doch US-Präsident Donald Trump sieht die Sache anders und hat Kanzlerin Angela Merkel deshalb schon mehrmals gerügt.

Lob für deutsche Beteiligung an NATO-Einsätzen

Stoltenberg nahm die Bundesrepublik gegen Pauschalkritik in Schutz. Nach Jahren des Sparens habe auch Deutschland begonnen, wieder deutlich mehr in Verteidigung zu investieren; weitere Steigerungen seien geplant. Im Übrigen gehe es bei einer fairen Lastenteilung nicht nur ums Geld, so der Norweger, sondern auch um Beteiligung an NATO-Einsätzen. Und hier trage Deutschland viel zur gemeinsamen Sicherheit bei.

Erklärtes Ziel der Koalition war zuletzt, die Militärausgaben bis 2024 wenigstens auf 1,5 Prozent des BIP zu erhöhen. Auch diese Zusage scheint jedoch in Gefahr, nachdem Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Wünschen seiner Kabinettskollegin Ursula von der Leyen jüngst eine Absage erteilt hat.

Nur sieben NATO-Mitglieder erfüllen Kriterium

Die CDU-Ministerin peilt bis 2024 einen Wehretat von jährlich 60 Milliarden Euro an, gut 15 Milliarden mehr als aktuell. Verglichen mit dem Jahr 2014 entspräche das einem Plus von 80 Prozent. Das Zwei-Prozent-Kriterium von Wales erfüllen, laut NATO-Angaben, übrigens nur sieben der 29 Mitgliedsstaaten. Neben den USA sind das Griechenland, Großbritannien und Polen sowie die drei baltischen Republiken.

Stoltenberg: Weg in die richtige Richtung

Generalsekretär Stoltenberg zeigte sich dennoch zufrieden mit der Entwicklung. Die steigenden Militärhaushalte aller Bündnispartner zeigten, dass sich die NATO in die richtige Richtung bewege.

Seit 2016 hätten die europäischen Alliierten und Kanada insgesamt schon 41 Milliarden Dollar zusätzlich für Verteidigung und Abschreckung ausgegeben. Bis Ende 2020 werde sich der Betrag schätzungsweise auf rund 100 Milliarden Dollar erhöhen.