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Nato-Flagge.

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    Nato-Generalsekretär Stoltenberg trifft Kanzlerin Merkel

    Heute ist Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei Kanzlerin Angela Merkel zu Gast. Hochbrisante Themen – darunter auch der Türkei-Griechenland-Streit – gibt es genügend.

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    Von
    • Kai Küstner

    Die "aktuellen internationalen Entwicklungen" würden bei dem Treffen besprochen, heißt es recht allgemein formuliert aus dem Kanzleramt. Von diesen Entwicklungen allerdings gibt es jede Menge, gerade solche, die sowohl Nato- als auch deutsche Interessen berühren: Die 12.000 Soldaten der US-Truppen, die aus Deutschland abgezogen und knapp zur Hälfte in andere europäische Länder verlegt werden sollen. Der Friedensprozess in Afghanistan, bei dem der Nato-Generalsekretär vorsichtige Fortschritte sieht.

    Streit zwischen Türkei und Griechenland

    Und dann natürlich: Der Streit zwischen zwei Nato-Partnern, der jede Minute außer Kontrolle zu geraten droht: die Türkei und Griechenland konkurrieren um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer und begleiten dies mit Militärmanövern: An dem türkischen beteiligen sich die USA, an dem griechischen wiederum Frankreich. "Alles andere als hilfreich" seien diese Manöver, kritisierte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Aus deutscher Sicht sind eine schnelle Entspannung der Lage und langfristig eine Verhandlungslösung nötig.

    Brisante Lage in Belarus

    Ebenfalls hochbrisant: Direkt an der Grenze zahlreicher osteuropäischer EU- und Nato-Staaten – in Belarus - begehrt die Bevölkerung gegen Machthaber Lukaschenko auf. "Jeder Versuch des Regimes, die Nato als Ausrede zu benutzen, um Demonstrationen niederzuschlagen, ist unrecht" beschwerte sich Generalsekretär Stoltenberg gestern, Nachdem Lukaschenko behauptet hatte, Polen und Litauen würden Truppen zusammenziehen. "Es gibt keine militärische Aufrüstung der Nato in der Region", stellte Stoltenberg klar.

    Schwieriger Umgang mit Russland

    Dauerthema für EU, NATO und Bundesregierung ist der richtige Umgang mit Russland: Diese Frage stellt sich nun noch einmal neu, wo der wohl prominenteste Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in der Charité Berlin behandelt wird – und die Ärzte Hinweise auf eine Vergiftung Nawalnys fanden.

    Zuletzt war Stoltenberg im November 2019 im Kanzleramt zu Besuch. Damals hatte Frankreichs Präsident Macron gerade der Nato den "Hirntod" bescheinigt. Die Welt hat sich seitdem ein ganzes Stück weitergedreht.

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