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Immer mehr Tote und Verletzte – die Gewaltspirale in Nahost dreht sich weiter.

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    Nahostkonflikt: Warum alle Vermittlungsversuche bisher scheitern

    Immer mehr Tote und Verletzte - die Gewaltspirale in Nahost dreht sich weiter. Warum scheiten bisher alle Versuche, zwischen Israel und der Hamas zu vermitteln? Eine Analyse.

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    Von
    • Ralf Borchard

    Ägypten hat versucht, zwischen radikalislamischer Hamas und israelischer Regierung zu vermitteln. US-Präsident Joe Biden hat mit Israels Premier Benjamin Netanjahu telefoniert. Der UN-Generalsekretär, die Europäische Kommission, die Regierungen in Berlin und Paris haben den Raketenbeschuss durch radikale palästinensische Gruppen verurteilt und ein Ende der Gewalt auf beiden Seiten gefordert - bisher ohne Erfolg. Dass die Lage diesmal besonders kompliziert ist, hat innen- wie außenpolitische Gründe.

    Netanjahu lehnt Feuerpause derzeit ab

    Für die Vermittlung einer kurzfristige Feuerpause richten sich die Hoffnungen traditionell auf Ägypten. Das Land grenzt direkt an den Gazastreifen, der ägyptische Geheimdienst hat gute Verbindungen zu Hamas und Islamischem Dschihad, am Mittwoch hatten Gespräche mit den islamistischen Palästinensergruppen in Gaza stattgefunden. Am Donnerstag war die ägyptische Delegation nach Tel Aviv weitergereist. Doch nun verlautete aus Kairo, Israel habe das Angebot zur Vermittlung einer Feuerpause abgelehnt. Premierminister Benjamin Netanjahu hat selbst betont, das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen werde noch "Zeit in Anspruch nehmen". Offenbar will Israel der Hamas vor einem Waffenstillstand weitere abschreckende Militärschläge versetzen. Netanjahu will Härte zeigen, gleichzeitig steigen seine Hoffnungen, nach den jüngsten Wahlen in Israel doch noch eine neue Regierung bilden zu können. Derzeit ist Netanjahu nur Interims-Regierungschef. Der militärische Konflikt stärkt seine Position.

    Biden setzt bisher andere Prioritäten

    Den größten Einfluss auf Israel haben traditionell die USA. Die politische, finanzielle und militärische Unterstützung der Amerikaner hat für Israel existenzielle Bedeutung. Doch der neue US-Präsident Joe Biden hat bisher andere Prioritäten gesetzt. Innenpolitisch stehen Corona-Krise und Konjunkturprogramme im Vordergrund, um die US-Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Außenpolitisch blickt Biden zuerst auf die strategische Rivalität mit China und in der Nahost-Region vor allem auf den Iran. Die jüngste Eskalation zwischen Israel und den Palästinensern erwischt Biden also auf dem falschen Fuß. Eigentlich paradox: Kein US-Präsident vor ihm war mit der Komplexität des Nahost-Themas so vertraut wie er. Biden kennt alle Details des israelisch-palästinensischen Konflikts aus vier Jahrzehnten als US-Senator und als Vize-Präsident unter Barack Obama. Doch gerade deshalb weiß er auch, wie wenig Aussicht auf Erfolg Bemühungen um eine dauerhafte Friedenslösung derzeit haben. Zwar stehen die USA aktuell unter Druck, sich doch stärker mit Blick auf Israel und die Palästinenser zu engagieren, doch das Finden einer Strategie braucht Zeit. Biden hat kurzfristig den Diplomaten Hady Amr in die Region entsandt, bisher allerdings weder einen Nahost-Beauftragten noch einen neuen US-Botschafter in Israel ernannt.

    UN und EU in Nahost fast bedeutungslos

    Die aktuelle Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästinensern zeigt auch, wie gering der Einfluss der Vereinten Nationen und der Europäischen Union in dieser Frage ist. In New York blockieren sich die UN-Vetomächte wechselseitig, zwei Dringlichkeitssitzungen des Sicherheitsrats endeten ohne gemeinsame Erklärung, die dritte Sitzung wurde mangels Erfolgsaussicht verschoben. Und die strukturelle Schwäche der Europäer machte zuletzt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen mit den Worten deutlich, die USA spielten auch im aktuellen Nahostkonflikt einen aktiven Part, die EU spiele hingegen "praktisch keine Rolle". Die Europäer könnten bestenfalls flankierend etwas tun, ergänzte Röttgen, etwa durch Finanzhilfen die realen Lebensbedingungen für die palästinensische Bevölkerung erträglicher machen.

    Vorerst kein Ende der Gewalt in Sicht

    Bleibt die vage Hoffnung, dass Ägypten, unterstützt von anderen arabischen Staaten wie Katar, zumindest mittelfristig eine Feuerpause vermitteln kann. Und dass sich die USA nach bisherigem Zögern noch auf ein stärkeres Engagement besinnen. Doch selbst das könnte bestenfalls Einfluss auf einen Teil des aktuellen Konflikts nehmen: auf die militärische Konfrontation zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen. Auf die zweite Dimension des Konflikts, die Auseinandersetzungen zwischen jüdischen und arabischen Bürgerinnen und Bürgern in weiten Teilen Israels, haben internationale Vermittler praktisch gar keinen Einfluss.

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