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Nahles verspricht Entschädigung für Opfer | BR24

© dpa/pa/Britta Pedersen

Andrea Nahles

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    Nahles verspricht Entschädigung für Opfer

    Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat den Opfern des Anschlags in Berlin eine Entschädigung zugesagt. Es sei "wichtig, dass jetzt jeder die Hilfe bekommt, die er braucht", teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit.

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    Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach eine Klausel im Opfer-Entschädigungs-Gesetz Leistungen bei Angriffen durch Kraftfahrzeuge ausschließe. Der Opferbeauftragte des Landes Berlin, Roland Weber, hatte von einer "fatalen Lücke" gesprochen. Das Ministerium sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zufolge zu, die Ausschlussregel vor dem Hintergrund des Berliner Anschlags zu überprüfen.

    "Sollten sich mit Blick auf die Geschehnisse in Berlin aus der Abgrenzungsregelung Nachteile für die Betroffenen ergeben, so wird das BMAS prüfen, ob im geplanten Gesetzgebungsvorhaben Änderungen vorgenommen werden müssen." Bundesarbeitsministerium.

    Das Arbeitsministerium bereitet schon seit längerem eine Überarbeitung des Entschädigungsrechts vor, zu dem auch das Opfer-Entschädigungs-Gesetz gehört.

    Härteleistungen aus Haushaltsmitteln

    Nach Angaben des Ministeriums können die Opfer des Anschlags Ansprüche gegenüber dem sogenannten Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen geltend machen. Zudem könnten Härteleistungen aus Haushaltsmitteln des Bundes beantragt werden. Psychologische Betreuung können die Opfer demnach bei den Trauma-Ambulanzen des Landes Berlin erhalten.

    Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche waren am Montag zwölf Menschen getötet und fast 50 weitere verletzt worden.