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Nachrichtendienste warnen vor zunehmendem Rechtsextremismus | BR24

© dpa/Michael Kappeler

Von links nach rechts: Die Chefs der deutschen Nachrichtendienste und der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremius vor der Anhörung.

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    Nachrichtendienste warnen vor zunehmendem Rechtsextremismus

    Bei einer Anhörung im Bundestag sagt der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, die Lage sei heute bedrohlicher als vor einem Jahr. Vor allem im Internet entstünden immer mehr rechte Netzwerke – die irgendwann auch zur Tat schreiten könnten.

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    Seit zehn Uhr stehen die Präsidenten der drei deutschen Geheimdienste dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages Rede und Antwort. Und schon bald wird klar, was die Hauptnachricht des Treffens ist: Die Bedrohung durch rechte Gewalt ist in Deutschland in den vergangenen zwölf Monaten deutlich größer geworden. Er habe bereits vor einem Jahr vor einer Verschärfung der Lage gewarnt, sagte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang. "Leider hat sich der Trend nur allzu deutlich bestätigt." Die Lage sei "heute bedrohlicher als vor einem Jahr".

    Auf drei Stunden ist die jährlich stattfindende Anhörung diesmal angesetzt. Neben Thomas Haldenwang müssen auch Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, und Christof Gramm, Präsident des Militärischen Abschirmdienstes, Fragen beantworten.

    Neben rechtsextremen Netzwerken gebe es auch den "missionarischen" Einzeltäter

    Die rechtsextreme Szene "differenziert sich aus und wird unübersichtlicher", sagte Haldenwang. Der Bundesverfassungsschutz registriere nach wie vor die alten rechtsextremistischen Strukturen aus Parteien oder Bürgerwehren. "Daneben gibt es die gefährliche Entwicklung des virtuellen Rechtsextremismus im Internet." Dort entstünden zunächst virtuelle Netzwerke, dann heiße es oft: "Jetzt haben wir genug geredet, wir treffen uns und machen mal etwas."

    Daneben gebe es den "radikalisierten Einzeltäter", fügte der Präsident des Bundesamtes hinzu. Dieser handele zwar alleine, sei aber "eingebettet in ein ideologisches Netzwerk". Er verwies darauf, dass der Attentäter von Halle seinen Anschlagsplan "bis zur Tat mit niemandem geteilt hat". In solchen Fällen sei ein "missionarischer Täter" am Werk, "der seine Tat als Initialzündung für Nachahmer versteht".

    Auf die Anhörung dürften sich die Angehörigen des Parlamentarischen Kontrollgremiums lange vorbereitet haben. Das Kontrollgremium arbeitet seit Monaten an einem Bericht zu möglichen rechten Netzwerken mit Bezügen zur Bundeswehr. Die Nachrichtendienste sollen künftig im Kampf gegen Rechtsextremisten besser kooperieren.