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Armin Laschet

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Nach Wahlschlappe: Laschet attackiert SPD-Kanzlerkandidat Scholz

CDU-Chef Armin Laschet sieht nach den Wahlniederlagen seiner Partei die Bundesregierung in der Pflicht, Vertrauen zurückzugewinnen. Der SPD warf er vor, sich mit "Sperenzchen" profilieren zu wollen, Olaf Scholz solle sich um sein Ressort kümmern.

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  • BR24 Redaktion

"Ich erwarte, dass die Bundesregierung gute Arbeit leistet", sagte Laschet nach Gremienberatungen seiner Partei. Die Menschen erwarteten in der Corona-Pandemie, "dass hier das Gemeinwohl, die Arbeit für Menschen im Land im Vordergrund steht und nicht parteipolitische Sperenzchen".

Dabei nahm Laschet auch Minister seiner eigenen Partei ins Visier: Seine Forderung nach guter Arbeit gelte "für alle Minister und Ministerinnen" - sei es bei Impfungen, bei Corona-Tests oder bei Abschlagszahlungen, fügte er hinzu. Damit spielte er auf Kritik an den von der CDU gestellten Ministern für Gesundheit und Wirtschaft, Jens Spahn und Peter Altmaier, an.

Attacken gegen Olaf Scholz

Verärgert reagierte Laschet auf offene Kritik von SPD-Ministern am Corona-Management der Bundesregierung. "Das ist mit den Regeln guten Regierens nicht zu vereinbaren", sagte Laschet. "Dass die Regierung als Ganzes zu guten Sachlösungen kommt, das ist das Minimum."

Laschet ging insbesondere den SPD-Kanzlerkandidaten und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hart an. Scholz solle sich auf das von ihm geführte Finanzministerium konzentrieren, erklärte der CDU-Vorsitzende. Er müsse sich für die Arbeit der Finanzaufsicht rechtfertigen, statt anzukündigen, dass in den nächsten Wochen zehn Millionen Impfdosen ankämen. Das entspreche nicht der Realität und verunsichere die Menschen, kritisierte Laschet. Die Bundesregierung müsse noch sechs Monate solide regieren, deshalb solle sich jeder Minister um sein Ressort kümmern.

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Die SPD hofft nach dem guten Abschneiden bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auf Rückenwind auch für den Bundestagswahlkampf. "Es gibt Mehrheiten diesseits der Union", sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Wahlniederlagen als "Weckruf"

"Ich bin dafür, dass wir diese Krise nicht parteiinstrumentalisieren", erklärte der CDU-Vorsitzende. Der Ausgang der beiden Landtagswahlen sei aber zweifellos "ein Weckruf". Wer das nicht so sehe, habe den Sinn von Wahlen nicht verstanden. "Dieser Weckruf ist die Erwartung, die CDU muss jetzt klar sagen, wohin sie will", sagte Laschet. Diese Entscheidungen würden nun mit mehr Tempo zusammen mit der CSU angegangen.

Er wolle daher in den kommenden Wochen die Vorbereitung für die Bundestagswahl vorantreiben, so Laschet. Ende März solle auch der Prozess der Erarbeitung eines Wahlprogramms starten - in einem "offenen Diskussionsprozess", wie Laschet betonte: "Wir brauchen die besten Ideen für Deutschland". An dem mit Markus Söder verabredeten Fahrplan zur Kür des Kanzlerkandidaten halte er fest - die Entscheidung solle zwischen Ostern und Pfingsten fallen.

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