So ganz eindeutig war die Botschaft von Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro nicht. Auch zwei Tage nach der Präsidentschaftswahl erkannte der rechte Amtsinhaber seine Niederlage nicht ausdrücklich an. "Als Präsident und Bürger werde ich weiter alle Anforderungen unserer Verfassung erfüllen", sagte er am Dienstag (Ortszeit) in einer kurzen Erklärung in seiner Residenz in Brasília.
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Bolsonaro begrüßt "friedliche Demonstrationen"
Der Machtübergabe an den Wahlsieger Luiz Inácio Lula da Silva will sich Bolsonaro aber nicht in den Weg stellen. "Präsident Jair Bolsonaro hat uns auf der Grundlage des Gesetzes ermächtigt, den Prozess des Regierungswechsels einzuleiten", erklärte Kabinettschef Ciro Nogueira im Anschluss. Allerdings braucht es dafür ohnehin keine Zustimmung der scheidenden Regierung - die Machtübergabe ist gesetzlich geregelt.
Mit Spannung war ein Statement des Amtsinhabers erwartet worden, nachdem er vorerst schwieg. Schon vor der Abstimmung hatte der nun abgewählte Präsident immer wieder Zweifel am Wahlsystem geäußert und angedeutet, das Ergebnis möglicherweise nicht anzuerkennen. Beobachter befürchteten daher gewalttätige Proteste, sollte Bolsonaro das Wahlergebnis anzweifeln.
Auch in seiner etwa zweiminütigen Ansprache blieb er seinen früheren Aussagen treu und äußerte Verständnis für seine Anhänger. "Die aktuellen Demonstrationen sind das Ergebnis von Empörung und einem Gefühl der Ungerechtigkeit über die Art und Weise, wie der Wahlprozess durchgeführt wurde", sagte Bolsonaro. "Friedliche Demonstrationen werden immer willkommen sein."
Richter: "Er sagte, es sei vorbei"
Die Justiz des größten Landes Lateinamerikas wertete das abgegebene Statement offenbar als ein Eingeständnis der Niederlage. "Die Richter bekräftigen die offiziellen Mitteilung, in der die Bedeutung der Anerkennung des endgültigen Wahlergebnisses durch den Präsidenten der Republik mit der Entschlossenheit, den Übergangsprozess einzuleiten, hervorgehoben wurde", hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Obersten Gerichtshofs nach einem Treffen mit Bolsonaro. "Er sagte, es sei vorbei. Schauen wir also nach vorne", sagte der Richter Luiz Edson Fachin im Fernsehsender Globo.
Außerdem bedankte sich Bolsonaro in der Erklärung bei den Brasilianern, die ihn gewählt hatten. Die Stichwahl endete mit einem knappen Ergebnis: Lula erhielt am Sonntag 50,9 Prozent der Stimmen, Bolsonaro kam auf 49,1 Prozent.
Beobachter: Keine Hinweise auf Manipulation
Der Amtsantritt Lulas soll am 1. Januar 2023 stattfinden. Auf der Arbeitsebene wurden bereits Kanäle für die Vorbereitung des Machtwechsels gelegt. Der Präsident des Obersten Wahlgerichts, Alexandre de Moraes, hatte außerdem sowohl Lula als auch Bolsonaro in der Wahlnacht telefonisch über das Ergebnis informiert. "Das Ergebnis wurde verkündet und akzeptiert", sagte Moraes. Die Beobachtermission der Interamerikanischen Union der Wahlbehörden nannte die Wahlen frei, fair und transparent und fand keine Hinweise auf Manipulation.
Zahlreiche Proteste in Brasilien
Die Unterstützer des rechten Staatschef wollten das allerdings nicht alle hinnehmen: "Nein zu Lula!", skandierten Demonstranten beispielsweise an einer Brücke in São Paulo. Dort wurden gleich mehrere Straßen blockiert, darunter eine große Verbindungsstraße, die nach Rio de Janeiro führt. Am Dienstag registrierten die Behörden über 220 Straßenblockaden von Bolsonaro-Anhängern. Wahlgerichtspräsident Moraes wies die Polizei schließlich an, die Straßensperren abzuräumen - teilweise ging die Polizei mit Tränengas gegen die Demonstranten vor.
Mit Informationen von dpa und AFP
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