Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU), mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, sorgt für Streit mit dem potenziellen Regierungspartner SPD. "Die AfD ist keine Partei wie jede andere", sagte Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel". "Wir werden unsere demokratischen Institutionen – allen voran unser Parlament – mit aller Entschlossenheit schützen." Die AfD versuche, "unsere Institutionen zu untergraben", sagte Mast. "Dieser Extremismus stößt auf unseren entschiedenen Widerstand."
Miersch: "Grundfalsch und sehr, sehr gefährlich"
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnte ebenfalls vor einer Normalisierung. "Die AfD stellt in weiten Teilen die Verfassung infrage", sagte Miersch am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Und insofern müssen Demokratinnen und Demokraten hier sehr, sehr wachsam sein. Da kann es keine Normalität geben." Der SPD-Generalsekretär widersprach Spahn deutlich: "Dieser Satz von Jens Spahn, es müsste Normalität entstehen, das halte ich für grundfalsch und für sehr, sehr gefährlich." Miersch verwies auch auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das der AfD keinen automatischen Rechtsanspruch auf Ausschussvorsitze einräumte.
Widerspruch auch in der CDU
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sagte dem rbb, die AfD sei keine normale Partei. Die AfD-Abgeordneten gehörten nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium, das die Nachrichtendienste kontrolliert, "genauso wenig ins Vertrauensgremium, wo es um die Haushalte geht. Und dann ist jeder Abgeordnete frei, ob er jemanden von der AfD in seinem Ausschuss zum Vorsitzenden wählt oder nicht."
Im Deutschlandfunk warb der CDU-Politiker dafür, schnell eine Einigung zwischen der Union und der SPD zum Umgang mit der AfD finden. Dies sei auch im Koalitionsvertrag vereinbart. "Deshalb bin ich da ganz bei der SPD, die eine sehr kritische Haltung zur AfD hat." Die Parteien dürften jetzt "nicht darüber sinnieren, wie man der AfD den Weg bereiten kann, noch mehr Desinformation auch im Bundestag zu verbreiten", sagte Kiesewetter.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, nannte die AfD im "Berlin Playbook – Der Podcast" einen "Systemfeind", der nicht weiter wachsen dürfe. Dennoch habe Jens Spahn "auf Dauer" vermutlich recht, so Holetschek.
Sachsens Ministerpräsident stellt sich hinter Spahn
Unter anderem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich zuvor bereits hinter die Forderung seines Parteikollegen Spahn gestellt: "Es kann keine Zusammenarbeit geben, es kann keine Koalition geben", betont der Kretschmer im ZDF. "Aber die eigentlichen demokratischen Rechte, die Rechte, die jeder Abgeordnete, jede Partei in einem Parlament hat, die müssen auch für diese Partei gelten", sagt er. Ansonsten stärke man die AfD und schwäche sie nicht.
Dem widersprach Kiesewetter am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Ich verstehe hier nicht, was da aus Sachsen gesagt wird", so der CDU-Sicherheitspolitiker. Es gehe nicht darum, dass jeder AfD-Abgeordnete natürlich dieselben Rechte wie jeder CDU-Abgeordnete habe. "Entscheidend ist, dass wir nicht ohne Not die AfD in sicherheitsrelevante Ausschüsse hieven." Er verwies auf Verbindungen der Partei nach Russland und China.
Spahns Aussagen
Spahn hatte die Wahl eines Bundestags-Vizepräsidenten von der AfD nicht empfohlen. Dabei gehe es um ein "Repräsentationsamt und da sollte man schon die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages hinter sich haben, um das vertreten zu können", sagte er der "Bild"-Zeitung. Jedoch seien der andere Teil "die Abläufe im Bundestag, die Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen, die Minderheits- und Mehrheitsrechte. Und da würde ich uns einfach empfehlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch."
Mit Informationen von dpa und AFP
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