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Bildrechte: Wolfgang Kumm / dpa-Bildfunk

Druck auf Giffey hält an

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Nach Verzicht auf Doktortitel: Druck auf Giffey hält an

Familienministerin Giffey (SPD) will ihren Doktortitel nicht mehr führen - sie hat damit auf Plagiatsvorwürfe um ihre Dissertation reagiert. Der Koalitionspartner CDU und Teile der Opposition sind unzufrieden. Sie sehen den Fall noch nicht gelöst.

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  • BR24 Redaktion

Nach dem Verzicht auf ihren Doktortitel hält der Druck auf Familienministerin Franziska Giffey (SPD) an. Die CDU-Bundesspitze besteht darauf, dass die Freie Universität (FU) ihr Prüfverfahren fortführt; daran bestehe ein Interesse der Allgemeinheit. Die CDU will - so hieß es aus der Bundesparteizentrale - nach eigenen Angaben wissen, ob die FU als Exzellenzuniversität angemessen gearbeitet hat. Oder ob sie "ein Auge habe zudrücken wollen".

Giffey kandidiert für SPD-Landesvorsitz Berlin

Das Ergebnis der Überprüfung solle vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin im Herbst nächsten Jahres vorliegen, verlangt die CDU. Hintergrund: Giffey will am Monatsende für den SPD-Landesvorsitz kandidieren. Der derzeitige Landeschef, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, bewirbt sich für ein Mandat im Bundestag und tritt nicht mehr an. Giffey wird außerdem als Spitzenkandidatin für die Wahl in Berlin gehandelt. Im Herbst 2021 soll in Berlin das Abgeordnetenhaus neu gewählt werden.

FU rollt Prüfverfahren neu auf

Giffey hatte gestern erklärt, ihren Doktortitel nicht mehr zu führen. Bisher wurde sie von der FU für Unsauberkeiten in ihrer Arbeit nur gerügt. Nach Kritik an diesem Verfahren rollt die Universität ihre Prüfung nun neu auf.

FDP: Giffey nicht "erlöst"

Aus der SPD erhält die Bundesfamilienministerin viel Rückhalt, auf Landes- und Bundesebene. Die AfD fordert hingegen ihren Rückzug. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, sagte, "dies sei die einzig richtige Konsequenz". Auch aus der FDP mehren sich kritische Stimmen. Parteivize Wolfgang Kubicki meint, Giffey sei durch den Verzicht auf den Doktortitel nicht erlöst: "Stellt sich heraus, dass sie getäuscht hat, bleibt ihr nur der Rücktritt", erklärte Kubicki. Es gebe keinen logischen Grund, warum bei ihr andere Maßstäbe gelten sollten als bei Karl-Theodor zu Guttenberg. Der CSU-Politiker hatte im Zuge der Plagiatsaffäre zu seiner Dissertation im Jahr 2011 alle politischen Ämter niedergelegt.

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