BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

Nach Störeraktion: Dobrindt sieht AfD auf dem Weg zur neuen NPD | BR24

© picture alliance/dpa/Kay Nietfeld

Karsten Hilse, AfD-Bundestagsabgeordneter, bei der Aktuelle Stunde im Bundestag zur Bedrängung von Abgeordneten durch AfD-Gäste (20.11.2020)

11
Per Mail sharen

    Nach Störeraktion: Dobrindt sieht AfD auf dem Weg zur neuen NPD

    Nach den Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag sieht CSU-Landesgruppenchef Dobrindt die AfD auf dem "direkten Weg, zur neuen NPD zu werden". Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Maier, schließt ein Parteiverbot nicht mehr aus.

    11
    Per Mail sharen

    Nach den Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag sieht der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, die Partei auf dem "direkten Weg, zur neuen NPD zu werden", wie er der Passauer Neuen Pressesagte. Die Störungen der Besucher von AfD-Abgeordneten seien eine "offensichtlich konzertierte Aktion". Sie zeige, "dass es eine enge Vernetzung gibt zwischen den Demonstranten auf der Straße, den AfD-Abgeordneten im Plenarsaal und den Störern im Reichstag".

    Dobrindt: "Neue Qualität der Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag"

    Es gebe eine "neue Qualität der Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag, mit dem Ziel der Zersetzung des demokratischen Betriebes von innen heraus", so Dobrindt. Die AfD habe gezeigt, dass sie einen weiteren Schritt in Richtung Rechtsextremismus gegangen sei. "Die Biedermänner in der AfD haben den Brandstiftern längst das Feld überlassen."

    "AfD parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten"

    Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), schließt ein Verbot der AfD inzwischen nicht mehr aus. "Die jüngsten Ereignisse sind von großer Tragweite", sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es werde "immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen".

    Die gesamte Partei entwickele sich in eine rechtsextremistische Richtung. Dazu gehörten ständige Versuche der Geschichtsrevision mit Begriffen wie "Vogelschiss, Denkmal der Schande und jetzt Ermächtigungsgesetz" sowie Angriffe auf die Unverletzlichkeit des Parlaments mit dem Ziel, die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung auszuhebeln. Das alles folge einer Strategie zu der die große öffentliche Aufmerksamkeit ebenso gehöre wie das anschließende Zurückrudern.

    Partei-Verbotsverfahren "das allerletzte Mittel"

    Maier bezeichnete es als Aufgabe des Verfassungsschutzes, "gerichtsfestes Material zu sammeln, um geeignete Mittel für den Umgang mit der AfD zu finden". Ein Verbotsverfahren gegen die Partei beim Bundesverfassungsgericht sei dabei "das allerletzte Mittel". "Aber auch das ist nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert", fügte der thüringische Innenminister hinzu.

    Bundestagsabgeordnete angepöbelt und bedrängt

    Während der Debatte über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag waren am Mittwoch mehrere Besucher durch Störaktionen aufgefallen, die sich als Gäste von AfD-Abgeordneten im Parlamentsgebäude bewegten. Politiker anderer Fraktionen berichteten, die Besucher hätten Abgeordnete angepöbelt und bedrängt.

    Gauland entschuldigt sich für "unzivilisiertes Verhalten"

    In einer daraufhin einberufenen Aktuellen Stunde im Bundestag entschuldigte sich AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Der AfD-Politiker räumte ein, das Verhalten der Gäste sei "unzivilisiert" gewesen und gehöre sich nicht. "Dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender." Die Besucher hätten allerdings die Sicherheitskontrollen durchlaufen. "Wir konnten nicht damit rechnen, dass so etwas passiert."

    Zuvor hatte die AfD-Fraktion entschieden, dass sich zwei Abgeordnete der AfD entschuldigen sollen. Es werde ein Entschuldigungsschreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verfasst, das von den Abgeordneten Petr Bystron und Udo Hemmelgarn unterzeichnet werde, berichteten Teilnehmer der Sitzung. Die Gäste, die sich auffällig verhalten hätten, dürften künftig nicht mehr an Veranstaltungen der Fraktion im Bundestag teilnehmen.

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!