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Nach Spionagevorwurf: Huawei verklagt US-Regierung | BR24

© pa / dpa / Svancara Petr

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Nach Spionagevorwurf: Huawei verklagt US-Regierung

Die US-Regierung sieht Huawei-Produkte als Sicherheitsrisiko an. Deswegen dürfen US-Behörden keine Ausrüstung des chinesischen Konzerns kaufen. Dieser hat jetzt Klage gegen das Einkaufsverbot eingereicht.

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Man wolle gegen das Verbot vorgehen, das Behörden in den USA den Kauf und Einsatz von Huawei-Technologie und Dienstleistungen untersagt, teilte der aktuelle Vorsitzende des Unternehmens, Guo Ping, am Firmensitz im südchinesischen Shenzhen mit.

Huawei sieht sich diskriminiert

Ein entsprechendes Gesetz, das US-Präsident Donald Trump vergangenes Jahr wegen Sicherheitsbedenken unterzeichnet hatte, sei "nicht nur rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu beteiligten", sagte Guo Ping. Der US-Kongress habe keine Beweise vorgelegt, die eine solche Maßnahme rechtfertigen würden. Huawei sehe deswegen keine Alternative, als den Klageweg zu beschreiten. Die Klage sei beim US-Bezirksgericht in Plano, Texas, eingereicht worden.

"Falsche und unbewiesene Aussagen"

Konkret will der Konzern gegen Abschnitt 899 des National Defense Authorization Act (NDAA) vorgehen. Das Gesetz basiere auf zahlreichen "falschen, unbewiesenen und ungeprüften Aussagen", sagte Huaweis Chefjurist Song Liuoing. Entgegen der Unterstellungen sei Huawei nicht im Besitz, unter der Kontrolle oder unter dem Einfluss der chinesischen Regierung.

Laut Huawei ist US-Behörden nicht nur der Einsatz der chinesischen Technologie verboten. Ihnen sei es auch untersagt, Verträge mit Dritten zu schließen, die Huawei-Produkte erwerben. Das Vorgehen sei gegen die US-Verfassung. Guo Ping warf den USA außerdem vor, Huawei-Server gehackt und E-Mails und Quellcodes gestohlen zu haben, ohne dazu nähere Angaben zu machen.

US-Regierung befürchtet Spionage

Beobachter werteten den angestrebten Prozess vor allem als symbolischen Schritt des Telekom-Riesen. Zwar gebe es keine großen Erfolgsaussichten. Huawei wolle aber ein öffentliches Zeichen gegen die Vorwürfe der USA setzen und Widerstand demonstrieren. So soll auch Vertrauen in anderen Ländern zurückgewonnen werden.

Huawei gehört zu den weltweit führenden Telekommunikationsausrüstern, unter anderem für den Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen. Vor allem die USA werfen dem Unternehmen Verbindungen zur chinesischen Regierung vor und vermuten, Ausrüstung oder Handys könnten für Spione eine Hintertür für das Auskundschaften von Staats- und Firmengeheimnissen sein. Der chinesische Konzern weist die Vorwürfe zurück.

Vor allem auf Betreiben Washingtons stuften mehrere Länder Huawei zuletzt als potenzielle Gefahr für die Cybersicherheit ein. Auch in Deutschland wird mit Blick auf die Frequenzversteigerung für 5G über den richtigen Umgang mit Huawei diskutiert.