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Nach Rede auf Corona-Demo: Polizist aus Hannover suspendiert | BR24

© dpa-Bildfunk/Fabian Strauch

Ein Teilnehmer der Demonstration in Dortmund hält ein Schild in die Luft.

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    Nach Rede auf Corona-Demo: Polizist aus Hannover suspendiert

    Ein niedersächsischer Polizist ist nach einer Rede auf einer Demo gegen die Corona-Auflagen vom Dienst entbunden worden. Der Mann hatte in Dortmund Parallelen zur NS-Zeit gezogen. Einen ähnlichen Fall gibt es auch in Bayern.

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    Ein Polizist aus Hannover ist nach einer Rede bei einer Demonstration gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen in Dortmund vorerst vom Dienst entbunden worden. Das teilte die Pressestelle der Polizeidirektion Hannover am Dienstag mit.

    Der Mann hatte sich bei der Kundgebung "Querdenken" am vergangenen Sonntag in Dortmund mit seinen vollen Namen als Kriminalhauptkommissar vorgestellt und die aktuellen Corona-Regeln hinterfragt.

    Polizist zieht Parallelen zwischen Corona und NS-Zeit

    Dabei forderte er seine Kollegen auf, sich in der aktuellen Corona-Situation mehr ihrem Gewissen als dem Gehorsam verpflichtet zu fühlen. Der Polizist zog dabei auch Parallelen zur Nazizeit, wie in einem auf Youtube veröffentlichen Mitschnitt der Rede zu hören ist: "Im dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte haben Regierende ihre Sicherheitskräfte schon einmal bedingungslosem Gehorsam unterworfen und sie für die abscheulichsten Verbrechen missbraucht, die anderen Menschen je angetan wurden."

    Disziplinarverfahren wird geprüft

    Der Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums, Philipp Wedelich, sagte: Beamte, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden, hätten keinen Platz in der niedersächsischen Polizei.

    Eine Sprecherin der Polizeidirektion Hannover erläuterte, es werde nun geprüft, ob der Mann gegen die gebotene Neutralität und die sogenannte Wohlverhaltenspflicht verstoßen habe. Bis dies geklärt sei, sei es dem Beamten verboten, seine Dienstgeschäfte auszuüben. "Das Verbot erlischt, wenn nach drei Monaten kein Disziplinarverfahren eingeleitet wird", teilte die Sprecherin mit.

    Auch Polizist aus Bayern trat bei Corona-Demo auf

    In Bayern gibt es einen ähnlichen Fall: Ein Polizist aus Franken sprach am Wochenende auf einer Corona-Demo in Augsburg und verwies dabei explizit auf seinen Beruf. Mit den Worten "Achtung, Achtung, hier spricht die Polizei" hatte der Polizeibeamte seinen Redebeitrag begonnen. Er forderte zudem seine Kollegen auf, sich dem Protest anzuschließen.

    In der Rede warf der Beamte der Politik und den "Leitmedien" unter anderem vor, Angst und Schrecken zu verbreiten. Deutschland habe sich in einen "Denunzianten-Staat" verwandelt, was ihn sehr bedrücke.

    Dienstrechtliches Fehlverhalten wird geprüft

    Der Beamte war nach BR-Informationen bislang bei der Polizeiinspektion Weißenburg als Dienstgruppenleiter tätig. Ab sofort werde er nicht mehr als Führungskraft oder im Dienst mit Bürgerkontakt eingesetzt, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken. Außerdem würden derzeit die Videoaufnahmen der Demo gesichtet und geprüft, ob ein dienstrechtliches Fehlverhalten vorliege.

    Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnete den Vorfall als unglücklich. "Polizisten haben selbstverständlich ein Recht auf freie Meinungsäußerung, aber als Privatperson", sagte Peter Schall, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.

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