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Nach Parlamentswahl: Britisches Unterhaus konstituiert sich | BR24

© ARD/Imke Köhler

Nach der Parlamentswahl kommt das britische Unterhaus am heutigen Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Als erste Amtshandlung wählen die Abgeordneten einen Parlamentspräsidenten und werden auf die Queen eingeschworen.

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Nach Parlamentswahl: Britisches Unterhaus konstituiert sich

Nach der Parlamentswahl kommt das britische Unterhaus am heutigen Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Als erste Amtshandlung wählen die Abgeordneten einen Parlamentspräsidenten und werden auf die Queen eingeschworen.

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Das Parlament, das sich am Dienstag, den 17.12.2019, in Westminster konstituiert, ist ein völlig anderes als das, was noch vor wenigen Wochen bestand.

Erfolg für Johnson bei Parlamentswahl

Die Pattsituation im Unterhaus ist Vergangenheit. Die Konservativen haben jetzt eine Mehrheit von 80 Stimmen, damit kann Boris Johnson "durchregieren". Der Konservative Ken Clarke, der bis zur Wahl der dienstälteste Abgeordnete war, gratulierte Premier zu dessen Erfolg und sagte:

"Ich hoffe, die neue Regierung wird sich etablieren und die große Chance nutzen, die sie jetzt hat: für fünf Jahre kompetent zu regieren." Ken Clarke

Zum Auftakt werden Abgeordnete auf Queen eingeschworen

365 Abgeordnete stellen die Tories jetzt, bei Labour sind es nur noch 203. Zum Auftakt der neuen Legislaturperiode werden die Abgeordneten zunächst auf das Staatsoberhaupt, die Queen, eingeschworen.

Alle Abgeordneten? Nein. Denn die Abgeordneten der nordirischen Partei Sinn Fein verweigern sich regelmäßig und nehmen auch ihre Sitze im Unterhaus nicht wahr. Aber für die anderen steht zunächst die Vereidigung auf dem Programm.

Wahl des neuen Parlamentspräsidenten

Außerdem werden der Sprecher und seine Stellvertreter gewählt, wobei im Fall des Mr. Speaker wahrscheinlich einfach Lindsay Hoyle bestätigt wird, der kurz vor Auflösung des alten Unterhauses bereits zum Nachfolger von John Bercow gewählt worden war. Interessant an der Sache ist, das Hoyle ein Labour-Politiker ist, der aber zumindest bisher parteiübergreifendes Vertrauen genossen hat.

Labour hat fast 60 Sitze im Unterhaus verloren

Stichwort Labour: Die Labour-Partei hat fast 60 Sitze im Unterhaus verloren und muss sich nun fragen lassen, welche Rolle sie überhaupt noch spielen kann in der neuen Legislaturperiode. Die Labour-Abgeordnete Fleur Anderson beantwortet das so:

"Der Brexit kommt, das muss ich akzeptieren. Aber: Wie können wir den Brexit besser machen für die EU-Bürger, die hier leben und für Beschäftigte im Gesundheitssystem, die aus Sorge das Land verlassen? Also: Wie können wir Dinge verbessern, auch wenn wir nicht all die großen Veränderungen herbeiführen können, die wir haben wollten?" Fleur Anderson

Groß ist der Spielraum für Labour tatsächlich nicht, das weiß Anderson. Sie vertritt den Londoner Wahlbezirk Putney. Es ist der landesweit einzige Wahlkreis, den Labour bei dieser Wahl von den Konservativen erobern konnte.

Regierungserklärung traditionell von Königin verlesen

Am Donnerstag wird dann die Queen das Programm der Regierung vorstellen. Die Regierungserklärung wird in Großbritannien traditionell von der Königin verlesen. Danach wird über das Programm debattiert und abgestimmt - was eine Formsache sein dürfte angesichts von Johnsons Mehrheit im Unterhaus.

Johnson will Parlament zeitnah Brexit-Deal vorlegen

Ähnliches gilt wohl auch für den Brexit-Deal, den der Premier voraussichtlich schon am Freitag dem Parlament vorlegen will. Sobald der Deal verabschiedet ist, ist zumindest aus britischer Sicht der Weg frei für einen geordneten EU-Austritt am 31. Januar.