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Nach Moskau-Reise: EU-Abgeordnete fordern Rücktritt von Borrell | BR24

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EU-Außenbeauftragter Borrell steht unter Druck

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    Nach Moskau-Reise: EU-Abgeordnete fordern Rücktritt von Borrell

    Schwere Vorwürfe gegen den EU-Außenbeauftragten Borrell. Nach seiner Moskau-Reise fordern 81 Abgeordnete die Entlassung des Sozialdemokraten, sollte er nicht freiwillig zurücktreten. Borrell, so der Vorwurf, habe das Ansehen der EU schwer beschädigt.

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    Von
    • Philip Kuntschner

    Nach seinem Besuch in Moskau gerät der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, zunehmend unter Druck. Auf die anfängliche Kritik folgt nun die Forderung nach personellen Konsequenzen. In einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machen 81 Abgeordnete des Europaparlaments deutlich: "Wir glauben, dass die Präsidentin der EU-Kommission handeln sollte, falls Herr Borrell nicht freiwillig zurücktritt." In seiner Rolle als EU-Chefdiplomat reiste Borrell am vergangenen Freitag nach Russland, um im Gespräch mit Außenminister Sergej Lawrow unter anderem die Freilassung des Oppositionellen Alexej Nawalny zu fordern. Während der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen erklärte das russische Außenministerium drei EU-Diplomaten zu "unerwünschten Personen". Die betroffenen Staaten Deutschland, Polen und Schweden reagierten wenig später ebenfalls mit Ausweisungen russischer Diplomaten.

    Vorwurf: Borrell habe Interessen der EU nicht ausreichend verteidigt

    In dem Schreiben an die Kommissionspräsidentin, das dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, bezeichnen die Abgeordneten diesen Vorgang als "Zeichen der Respektlosigkeit". Borrell habe es während der Pressekonferenz verpasst, mit dem vorzeitigen Abbruch seines Besuchs ein klares Zeichen zu setzen. Bereits zuvor sei es Borrell nicht gelungen, die Interessen der EU gegen die "heftige Kritik" Lawrows zu verteidigen. Dieser bezeichnete unter anderem Spitzenpolitiker der EU als "kulturell arrogant". Dabei ging es um den Vorwurf, Russland selbst habe den Versuch unternommen, Alexej Nawalny zu ermorden.

    Äußerung zu Sanktionen sorgt für Irritation

    Doch anstatt die Festnahme Nawalnys zu verurteilen und ihn im Gefängnis zu besuchen, so die Kritik, habe Borrell fälschlicherweise angegeben, es gäbe vonseiten der EU keine Gespräche über neue Sanktionen gegen Russland. Die Unterzeichner verweisen dabei auf die Forderungen einzelner Mitgliedstaaten, Strafmaßnahmen zu verhängen.

    Abgeordnete: Reputation der EU stark beschädigt

    Zusammengefasst habe Borrell seine Reise nach Moskau auf eigene Initiative angetreten und damit "die Verbrechen des Putin Regimes gegen seine politischen Gegner völlig außer Acht gelassen". Borrell habe nicht "im Einklang mit einer werte-basierten Außenpolitik" gehandelt und die Reputation der Europäischen Union "stark beschädigt". Initiiert wurde der Brief durch den estnischen EVP-Abgeordneten Riho Terras. Zu den Unterstützern zählen vorrangig Mitglieder der EVP-Fraktion, der liberalen sowie der EKR-Gruppe.

    Bayerische Europaabgeordnete: Diplomatie statt Bauernopfer

    Christian Doleschal (CSU), selbst Mitglied der EVP-Fraktion, hat den Brief nicht unterzeichnet. Zwar bezeichnet auch er das Auftreten von Borrell in Moskau als enttäuschend, "dennoch sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass der eigentliche Fokus nicht Josep Borrell ist". Europa müsse sich darauf konzentrieren, Putin "die Stirn zu bieten". Doleschal fordert deshalb eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Nawalny müsse sofort freigelassen werden, zudem brauche es Maßnahmen "um gegen russische Gelder in Europa vorzugehen, die das Regime Putin finanzieren".

    Für die Grünen-Abgeordnete Henrike Hahn markiert das Treffen "einen Tiefpunkt der russisch-europäischen Beziehungen". Für ein starkes Auftreten von Borrell zur Freilassung von Nawalny brauche es aber auch eine klare außenpolitische Rückendeckung durch die Mitgliedstaaten. "Da ist auch Macrons und Merkels Befürwortung von Nord-Stream-II nicht gerade hilfreich", erklärte Hahn. Ein Rücktritt Borrells könne "außenpolitische Versäumnisse und energiepolitische Fehlentscheidungen" nicht kompensieren.

    Unterstützung erfährt der Sozialdemokrat Borrell aus den eigenen Reihen. Die SPD-Abgeordnete Maria Noichl sagte, es sei richtig, mit Russland im Gespräch zu bleiben. "Dialog trotz Differenzen", das sei der Grundsatz des Außenbeauftragten. "Dass bei einem Besuch nicht viel zu gewinnen war, war allen vorher klar. Auch denjenigen, die jetzt von der Partei getrieben den Rücktritt fordern, anstatt gemeinsam an einer Verbesserung der Beziehung zu Russland zu arbeiten."

    Noch keine Stellungnahme von Borrell

    Josep Borrell äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen. Auf Twitter gab er lediglich bekannt, der Besuch in Moskau habe gezeigt, "dass Russland die Gelegenheit zu einem konstruktiveren Dialog mit der EU nicht nutzen will". Das sei bedauerlich, man müsse jetzt Konsequenzen ziehen.

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