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Nach Morddrohungen: Politiker fordern schärfere Strafverfolgung | BR24

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Bei mehreren Politikern sind nach der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Morddrohungen eingegangen. Jetzt werden die Rufe nach Konsequenzen lauter.

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Nach Morddrohungen: Politiker fordern schärfere Strafverfolgung

Bei mehreren Politikern sind nach der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Morddrohungen eingegangen. Jetzt werden die Rufe nach Konsequenzen lauter.

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Bundesaußenminister Heiko Maas fordert mehr Unterstützung für die Politiker in Städten und Gemeinden. Er sagte, Morddrohungen seien infame Versuche der Einschüchterung.

"Umso widerwärtiger die Hetze, desto entschiedener müssen wir allen den Rücken stärken, die sich vor Ort engagieren." Heiko Maas, SPD, Bundesaußenminister

Maas erklärte weiter, die Demokratie lebe vom Einsatz vieler mutiger kommunaler Politiker und Ehrenamtlicher. Sie brauchten Respekt und Unterstützung - immer und in diesen Tagen ganz besonders.

Schärferes Vorgehen gegen Hasskommentare gefordert

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, sagte, wer zu Gewalt oder sogar zu Mord aufrufe, müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Ähnlich äußerte sich der Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherschutzministerium, Gerd Billen. Er dringt darauf, die sozialen Medien stärker in die Pflicht zu nehmen. Er sagte der Funke-Mediengruppe, mit dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz gebe es die rechtliche Grundlage dafür, strafbare Kommentare zu löschen oder zu sperren.

Mehrere Politiker haben Morddrohungen erhalten

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf seiner Terrasse erschossen worden. Als dringen Tatverdächtig gilt ein 45-Jähriger Rechtsextremist, der derzeit in Untersuchungshaft sitzt.

In den folgenden Wochen gingen laut WDR bei mehreren Politikern Morddrohungen ein, unter anderem bei der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und beim Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Altena, Andreas Hollstein. Beide waren in den vergangenen Jahren wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingspolitik bereits Opfer von Messerangriffen.