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Die Zahlungen für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Masken für zwei Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag sorgt weiter für Furore.

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Nach Masken-Affäre: Rufe nach umfassenden Konsequenzen

Der Skandal um Provisionszahlungen für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken an Bundestagsabgeordnete von CSU und CDU schlägt weiter hohe Wellen. Der Ruf nach echten Konsequenzen wird dabei immer lauter - auch innerhalb der Union.

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Von
  • Markus Wolf

Provisionen in sechsstelliger Höhe: Darum drehen sich die Vorwürfe, die den beiden Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein von der CSU und Nikolas Löbel von der CDU gemacht werden. Diesen Betrag sollen die beiden Unionspolitiker - jeweils unabhängig voneinander - für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben.

Die Empörung darüber ist mitten in der Krise groß. Mehrere Parteien und Verbände haben deshalb scharfe Konsequenzen gefordert. Auch wenn beide Politiker mittlerweile aus ihren Parteien ausgetreten sind und ihren Rückzug aus dem Bundestag angekündigt haben, so ist der Imageschaden für die Union erheblich. Zudem drohen weitere Verstrickungen.

CDU-Chef will Vorgänge vollständig aufarbeiten

Der Vorsitzende der CDU, Armin Laschet, hat nun eine umfangreiche Aufklärung der Affäre angemahnt. In den Tagesthemen forderte er seine Parteikollegen zu vollkommener Transparenz auf. "Sollte irgendjemand noch solche Geschäfte gemacht haben, hat er sehr schnell Zeit, mir das persönlich zu sagen, bevor es auffällt, damit die Konsequenzen gezogen werden", so Laschet in der ARD. Der CDU-Chef betonte zugleich zwar, er wisse nicht, ob es weitere Fälle gebe: "Aber wenn es sie gibt, ist jetzt die Zeit, reinen Tisch zu machen. Wenn nicht, machen wir das."

Eisenmann nennt Vorgehen "indiskutabel"

Die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat den Rückzug ihres früheren Parteikollegen Nikolas Löbel aus der Politik im Zuge der Maskenaffäre begrüßt. "Es ist Gott sei Dank so, dass er die Konsequenzen gezogen hat", sagte Eisenmann im ZDF-"Morgenmagazin". Sie erwarte zudem aber, dass er "das, was er daran verdient hat, einer gemeinnützigen Organisation spendet", so Eisenmann.

Es sei "indiskutabel", sich in einer Krise "persönlich zu bereichern", sagte die Kultusministerin in Baden-Württemberg. Das Verhalten von Löbel aus dem baden-württembergischen Mannheim und des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aus dem bayerischen Neu-Ulm werfe insgesamt "kein gutes Licht auf Politik und auf unsere parlamentarische Demokratie".

Unionsspitze im Bundestag für Verhaltenskodex

Die Führung der Unionsfraktion kündigte den Abgeordneten am Montag umfangreiche Maßnahmen an, um eine Wiederholung solcher Vorgänge zu verhindern. "Wir werden uns als Fraktion einen Verhaltenskodex geben, der über das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Deutschen Bundestages erwartet wird, deutlich hinausgeht", heißt es in einem Schreiben von Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Abgeordneten der Union. Im ZDF-"heute journal" räumte Brinkhaus ein: "Wir haben da Fehler gemacht, wir haben nicht genug hingeschaut, das muss besser werden."

SPD will Verschärfung des Lobbyregisters, FDP plant Einsatz von Sonderermittlern

Auch aus anderen Parteien hagelte es Kritik am Vorgehen von Nüßlein und Löbel. SPD-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, sieht durch den Corona-Masken-Skandal die Glaubwürdigkeit aller demokratischen Parteien beschädigt. Im Interview mit dem BR sagte er: "Das ist Gegenwind für alle demokratische Politik zurzeit." Die Menschen würden sich abwenden. Das sei nicht gut, so Schweitzer.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans drängte auf eine Verschärfung des von Union und SPD vereinbarten Lobbyregisters. "Allen Demokraten muss daran gelegen sein, dass Raffgier und Vetternwirtschaft in unseren Parlamenten keine Chance haben", so Walter-Borjans gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Vorsitzende der Freien Demokraten Christian Lindner forderte die Einrichtung eines Sonderermittlers, um die Affäre um Provisionen von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken aufzuklären. Dem "Mannheimer Morgen" sagte er: "Zum Beispiel ein ehemaliges Mitglied des Verfassungsgerichts." Dieser könnte dann mit Akteneinsicht aufklären, ob bei den Beschaffungsvorhaben seit Beginn der Pandemie alles mit rechten Dingen zugegangen ist, so der FDP-Politiker.

Verbände fordern parteiübergreifende Kontrollen

Nicht nur persönliche Konsequenzen, sondern grundsätzliche Schlussfolgerungen für den gesamten Politikbetrieb. Das wünscht sich auch der Deutschlandchef von Transparency International, Hartmut Bäumer. Er forderte den Bundestag auf, die Geschäftsordnung zu ergänzen, um bestimmte Formen von Lobbyismus zu sanktionieren.

Die Fraktionen sollten ähnliche interne Regelungen aufstellen, "mit einem abgestuften Sanktionsmechanismus von der Abmahnung bis zum Fraktionsausschluss", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Direkte Nebenverdienste wie von Bundestagsabgeordneten als Lobbyisten für ein bestimmtes Produkt, das von Ministerien gekauft werde, sollten seiner Meinung nach ganz unterbunden werden.

Auch Timo Lange, Kampagnenleiter bei Lobby-Control, hält die Zeit reif für eine weitere Ausweitung von Transparenz bei den Einkommen von Parlamentariern. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, Abgeordnete müssten Einkünfte künftig auf den Euro genau offenlegen. "Die Union muss ihre Haltung zu fragwürdiger Einflussnahme, Lobbyismus und Transparenz grundlegend ändern. Es muss über den Einzelfall hinaus Konsequenzen geben."

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Der CDU-Vorsitzende Laschet will nach der Affäre um Geschäfte mit Coronamasken künftig hart durchgreifen. Fraktionschef Brinkhaus hatte gestern einen schärferen Verhaltenskodex für Nebentätigkeiten von Abgeordneten angekündigt.

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