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Angesichts steigender Corona-Zahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder alle Bundesländer eindringlich zur regionalen Umsetzung der Notbremse in Hotspots aufgefordert.

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Nach Masken-Affäre: CSU gibt sich neue Verhaltensregeln

Es ist die Konsequenz aus der Maskenaffäre: Der CSU-Vorstand hat Markus Söders 10-Punkte-Plan für mehr Transparenz verabschiedet. Söder selbst versprach hartes Durchgreifen, warnte vor einer Wechselstimmung und will in den "Red-Bull-Modus" schalten.

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Von
  • Arne Wilsdorff

Masken-Korruptionsaffäre und schlechte Umfragewerte: CSU-Chef Markus Söder stimmt die Union mit mehr Transparenz und mehr Angriffslust auf einen schweren Bundestagswahlkampf gegen den Hauptgegner - die Grünen - ein. In einem ersten Schritt hat der CSU-Vorstand das 10-Punkte-Programm für mehr Integrität beschlossen, und zwar einstimmig. "Wenn die Glaubwürdigkeit in Frage steht, muss man handeln", sagte Söder dazu nach der virtuellen Vorstandssitzung.

Volle Transparenz auch bei neuen CSU-Bundestags-Kandidaten

Der zehn Punkte umfassende Maßnahmenkatalog sieht etwa vor, dass alle amtierenden und alle künftigen Mandatsträger "volle Transparenz" bei ihren Nebeneinkünften gewähren und diese der Partei und den Parlamenten offenlegen müssen. Außerdem muss jeder Abgeordnete eine Integritätserklärung unterschreiben. Wer dies verweigert, kann nicht für die CSU in ein Parlament einziehen. Dies gilt bereits für die Bewerber zur kommenden Bundestagswahl.

Für Söder müssen die Regelungen ein "scharfes Schwert statt ein zahnloser Tiger sein" - ein Verstoß müsse "Konsequenzen haben". Insbesondere soll in Zukunft vermieden werden, dass Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten mit ihrem Mandat vermischen. Auslöser ist die CSU-Affäre um den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und den Bundestagsabgeordneten Georg Nüsslein, die sich an Maskendeals bereichert haben sollen. Söder machte deutlich, dass auch weiterhin Freiberufler und Anwälte in den Parlamenten erwünscht seien.

Söder: Transparenzregeln umsetzen ist juristisch schwierig

"Das Amt muss aber die Hauptaufgabe sein - das andere ist die Nebentätigkeit", sagte Söder, es dürfe "auch nicht der Eindruck entstehen", dass das Amt die Grundlage für den beruflichen Erfolg sei. Söder räumte ein, dass es in der CSU alle zehn bis 20 Jahre nötig sei, in Affären durchzugreifen. Jetzt mache man deshalb "keine halben Sachen", sondern "einen klaren Schnitt". Für die Kontrolle der parteiinternen Maßnahmen setzte der CSU-Vorstand eine ständig tagende Compliance-Kommission unter Leitung des ehemaligen bayerischen Justizministers Winfried Bausback ein. Mit dabei sind unter anderem Alexander Dobrindt, der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, und Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag.

Für Söder ist wichtig, dass "sich wirklich etwas ändert", es könne sich niemand "über die Zeit retten". Wie schwierig es sei, eine juristisch wasserfeste Regelung für die Abgeordneten zu treffen, habe bereits die vergangene Woche gezeigt, räumte er ein. CSU-Generalsekretär Markus Blume kündigte an: "Es soll keine Berufsverbote geben - aber es muss Einschränkungen geben, damit Interessenskonflikte vermieden werden." Über genau diese Fragen berät auch eine Arbeitsgruppe der CSU-Fraktion im Landtag. Noch weit vor Pfingsten sollen Ergebnisse vorliegen. Medienberichte, nach denen der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler von einem rechtsnationalen Milliardär über elf Millionen Euro Honorar kassiert haben soll, will Blume erst einmal prüfen. Dann werde man sehen "wie wir damit umgehen".

Grüne und SPD fordern: Gesetzliche Regeln für gläsernes Parlament

Die Oppositionsführerin im Landtag, Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze, legte drei fertige Gesetzentwürfe vor. Unter anderem für ein zentrales Lobbyregister, überwacht von einem Landesbeauftragten für politische Interessensvertretung. Auch für die Abgeordneten im Landtag wollen die Grünen strengere Regeln. Bezahlte Lobbyarbeit soll für sie verboten werden, Nebeneinkünfte und Aktienoptionen sollen genauer offengelegt werden. Statt "lauwarmer Absichtserklärungen" sollen "endlich strenge und wirksame Regeln für ein gläsernes Parlament" sorgen. Und: Sollte die CSU ernsthaft Interesse an mehr Transparenz haben - sie müsste nur den Gesetzentwürfen der Grünen zustimmen, so Schulze.

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Das Corona-Missmanagement und die Maskenaffäre haben dem Image von CDU und CSU Schaden zugefügt. Heute nun hat die bayerische Schwesterpartei neue Regeln verabschiedet und versucht, die größten Schlupflöcher für ihre Mandatsträger zu schließen.

Auch Horst Arnold, der SPD-Fraktionschef im Landtag, verweist auf einen längst fertigen Gesetzentwurf für ein Lobby-Register. Statt die Bürgerinnen und Bürger "nur mit selbst beschlossenen Regeln abzuspeisen" solle die CSU lieber gesetzliche Transparenzregelungen unterstützen. Die Landtags-SPD will sich mit allen Parteien zusammensetzen und nötige Schritte besprechen.

Bundestagswahl: "Red-Bull-Modus" statt "Kamillentee-Modus"

Mit Blick auf die Bundestagswahl und die aktuell schlechten Umfragewerte der Union warnte Söder vor der Gefahr "einer Wechselstimmung im Land". Es sei nicht mehr logisch, dass die Union im Herbst den Bundeskanzler stellen wird. Daher sei es jetzt wichtig, klare Linie und klare Führung zu zeigen. Wer die Nerven verliere, verliere auch künftige Wahlen.

Die CSU müsse Wirtschaftspolitik und Ökologie verbinden, das "Kämpfen wieder lernen" und vom "Kamillentee-Modus" in den "Red-Bull-Modus" umschalten. Dazu gehöre ein "Programmturbo", so Söder, um die Digitalisierung Deutschlands zu beschleunigen, eine stärkere Regionalförderung, eine Förderung des Mittelstands und des Tourismus, um auch den "Kleinen" zu helfen.

Oktoberfest laut Söder unwahrscheinlich - Kritik am Land Berlin

Dass der Berliner SPD-Bürgermeister Michael Müller über die Osterferien die Corona-Notbremse aussetzt, nannte Söder "ein fatales Signal ins ganze Land". Angesichts steigender Corona-Zahlen sollten alle Bundesländer vielmehr an der Umsetzung der Notbremse in Hotspots festhalten. Denn wo die Notbremse ausgesetzt werde, drohe die Gefahr einer Verharmlosung der Pandemie, so der CSU-Chef. Mit Blick auf "die neue, gefährliche Lage" dürfe es keinen "Ermüdungsbruch" geben. Dass das Münchner Oktoberfest heuer stattfinden kann, bezweifelt Söder ebenso wie Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter.

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