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Nach Lobbyismus-Vorwürfen: Amthor verlässt U-Ausschuss | BR24

© pa/dpa

Philipp Amthor

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    Nach Lobbyismus-Vorwürfen: Amthor verlässt U-Ausschuss

    Nach Lobbyismus-Vorwürfen zieht sich der CDU-Politiker Amthor aus dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurück. Hintergrund sind auch Amthors Verbindungen zu Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen.

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    Er gilt als ein aufstrebender Politiker der CDU und sitzt im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz: Aber nun zieht sich Philipp Amthor aus dem Gremium zurück - das verlautete aus Unions-Kreisen, wie dpa und "Neue Osnabrücker Zeitung" übereinstimmend berichten.

    Bericht: Lobbyarbeit für ein US-Unternehmen

    Grund sind Lobbyvorwürfe gegen Amthor. Grünen-Chef Robert Habeck hatte deshalb schon am Montag den Rückzug Amthors gefordert, weil dort unter anderem Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden soll, der nach Habecks Worten "erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor ist". Eine neutrale Befragung sei Amthor deshalb kaum möglich.

    Amthor räumte Fehler ein

    Amthor steht in der Kritik, weil er sich bei der Bundesregierung für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte. Der 27-jährige CDU-Politiker, der mittlerweile von einem Fehler spricht, hat die Nebentätigkeit nach eigenen Angaben inzwischen beendet und die ihm eingeräumten Aktienoptionen zurückgegeben. Im Bericht des Magazins "Spiegel" über seine Tätigkeiten geht es daneben auch um ein Foto, das Amthor unter anderem mit Maaßen zeigt.

    Dem "Spiegel" zufolge hatte Amthor für die Firma im Herbst 2018 mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung gebeten. Der Entwurf des Schreibens wurde dem Nachrichtenmagazin zufolge auf Briefpapier des Deutschen Bundestags verfasst und kursierte vor Versenden im Unternehmen.

    Laut Bundestagsverwaltung ist die gerügte Übertragung von Aktienoptionen wie im Fall Amthor nicht anzeigepflichtig. Zum Zeitpunkt dieses Rechtsgeschäfts fließe kein Vermögen zu, sondern das bloße Recht, Aktien zu einem vereinbarten Preis zu erwerben.

    Brinkhaus wollte Vorwürfe am Nachmittag nicht bewerten

    Am Dienstagnachmittag hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) eine Bewertung der Lobbyismus-Vorwürfe gegen Amthor zum jetzigen Zeitpunkt noch abgelehnt. "Inwieweit er jetzt gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen hat, gegen unsere Arbeitsordnung, gegen unsere Verhaltensregeln, das wird jetzt untersucht", sagte Brinkhaus. Der Fraktionschef gab sich optimistisch, dass Amthor bei der Aufklärung der Vorwürfe ganz transparent sein werde. "Danach werden wir die ganze Geschichte beurteilen."

    Trotz der Vorwürfe könnte Amthor der CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern zufallen. Die Christdemokraten in Amthors Bundestagswahlkreis jedenfalls halten an Amthor fest. Die CDU-Kreisvorsitzenden Marc Reinhardt (Mecklenburgische Seenplatte) und Franz-Robert Liskow (Vorpommern-Greifswald) erklärten am Dienstag, Amthor habe weiterhin ihr Vertrauen und die Unterstützung ihrer Verbände.

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