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Ein Jahr lang stritt sich die Koalition über die Grundrentenpläne von Sozialminister Hubertus Heil. Heute hat das Kabinett grünes Licht gegeben.

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Nach langem Streit - Kabinett beschließt Grundrente

Ein Jahr lang stritt sich die Koalition über die Grundrentenpläne von Sozialminister Hubertus Heil. Zeitweise drohte das Herzensprojekt der SPD zu scheitern. Heute nun hat das Kabinett grünes Licht gegeben.

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Die Botschaft sollte lauten: Seht her, wir haben lange gerungen, aber am Ende stehen wir zusammen! Normalerweise gibt es nach einem Beschluss des Kabinetts eine kurze Pressemitteilung des zuständigen Ministeriums. Maximal lädt der zuständige Minister zu einem kurzen Statement ein. Bei der Grundrente aber war das heute Vormittag anders. SPD-Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil suchte gemeinsam mit CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn und CSU-Innenminister Horst Seehofer die große Bühne vor den Journalisten in Berlin.

"Die Grundrente macht das Land ein Stück gerechter"

Gleich die ersten Worte von SPD-Sozialminister Hubertus Heil waren groß gewählt: "Es ist vermutlich die größte Sozialreform in dieser Legislaturperiode", sagte Heil im Presseraum seines Ministeriums. Links neben ihm stand CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn, rechts CSU-Innenminister Horst Seehofer. Das Trio sollte nach den Worten von Hubertus Heil die Botschaft senden: "Die Leistungsträger, die oft keine Krawatte tragen, verdienen mehr als warme Worte". Heil sprach von den Geringverdienern, um die es schließlich bei der Grundrente geht. Wohlwissend, dass neben ihm Spahn und Seehofer Krawatte trugen, er selbst aber nicht. Seine beiden Kabinettskollegen gönnten ihm den Scherz.

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Die Grundrente ist beschlossene Sache. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Sozialminister Heil gebilligt. Jetzt ist das Parlament am Zug.

Botschaft: "Die Koalition arbeitet"

Gesundheitsminister Jens Spahn betonte ebenfalls, wie wichtig es sei, hier zu dritt zu stehen. Ein Versprechen der Koalition sei, die Versprechen, die man zugesagt habe, auch einzulösen. Für 1,3 Millionen Menschen mache das jetzt einen Unterschied, so Spahn. Ihm sei die Zielgenauigkeit wichtig gewesen, betonte der CDU-Mann, daher gebe es auch eine Einkommensprüfung. Wer mehr als 2.000 Euro Einkommen habe, brauche keine Grundrente mehr. Dieser Kabinettsbeschluss zeigt nach den Worten von Spahn: "Die Koalition arbeitet! Wir erkennen Probleme und wir lösen Probleme."

Seehofer betont seine Zeit als Sozialpolitiker

"Endlich!" Das war das erste Wort von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er sei immer für die Grundrente gewesen, machte der CSU-Minister deutlich. Dieser Baustein habe in unserem Sozialstaat noch gefehlt. Die Grundrente sei "die klassische Solidarität", wenn es trotz eines erfüllten Erwerbslebens nicht für einen sicheren Lebensunterhalt reiche. Ihn erinnere die Grundrente an die Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung, so Seehofer, der mehrmals betonte, dass er lange Zeit Sozialpolitiker gewesen sei: "Für mich war es eine schöne Kabinettssitzung."

Einkommensgrenzen und Mindestbeitragszeiten

Die Grundrente ist an mehrere Voraussetzungen geknüpft. Berechtigt ist, wer mindestens 33 Beitragsjahre in der Rentenversicherung nachweisen kann. Dazu gehören Arbeitszeiten – ganz gleich, ob man voll- oder teilzeitbeschäftigt war – Zeiten der Pflege oder Kindererziehungszeiten. Auch hier gibt es Grenzen: eine Mutter, die für ein Kind 20 Jahre lang zuhause war, wird die Beitragsjahre in der Rentenversicherung wohl nicht zusammenbekommen. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden nicht berücksichtigt, das dürfte viele Ostdeutsche treffen.

Ein Geringverdiener, der einen Partner mit einer guten Rente hat, könnte möglicherweise auch nicht von der Grundrente profitieren. Für Paare gilt eine Einkommensgrenze von 2.300 Euro, Mieten und sonstige andere Einkünfte werden miteingerechnet. Die Daten werden mit den Finanzämtern abgeglichen.

Das Arbeitsministerium hat ausgerechnet, dass der durchschnittliche Zuschlag bei rund 75 Euro im Monat liegen dürfte. Im Höchstfall kann die Grundrente knapp 405 Euro betragen.

Linke: nicht gut genug - FDP: schlecht gemacht

Der Rentenexperte der FDP, Johannes Vogel, kritisierte im Bayerischen Rundfunk, dieser Zug fahre mit Volldampf in die falsche Richtung. Es müsse etwas gegen Altersarmut getan werden, stimmte Vogel zu, aber Union und SPD "wollten vor allem irgendeine Lösung". Die FDP schlägt eine "Basisrente" vor. Dabei würden alle Ansprüche auf Rente, egal ob gesetzlich oder privat, zusammengezählt. Ein Teil davon bliebe beim Anspruch auf Grundsicherung – also Hartz 4 im Alter – anrechnungsfrei.

Die Linke dagegen nannte die Grundrente ein "stumpfes Schwert, das nicht mal seinen Namen verdient". Der rentenpolitische Sprecher der Linken, Matthias W. Birkwald, sagte: "Statt einer sogenannten 'Grundrente' haben wir jetzt eine 'Grundsicherung plus'". Grundsicherung ist der Begriff für Sozialhilfe, genau von diesem Begriff wollte die Große Koalition aber weg. Deswegen heißt die steuerfinanzierte Leistung auch Grundrente, obwohl sie nicht aus dem Rententopf finanziert wird.

Finanzierung immer noch unklar

Die milliardenschwere Grundrente soll mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer bezahlt werden. Diese aber gestaltet sich immer schwieriger. Alle Versuche von SPD-Finanzminister Olaf Scholz, die Steuer auf europäischer Ebene einzuführen, sind bislang misslungen. Zuletzt erteilte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz Deutschlands Plänen eine Absage. Im ersten Jahr - sie soll zum 1. Januar 2021 starten - soll die Grundrente 1,3 Milliarden Euro kosten. Da aber in den kommenden Jahren immer mehr Geringverdiener in Rente gehen werden, werden sich diese Kosten Jahr für Jahr weiter erhöhen.

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Ein Jahr lang stritt sich die Koalition über die Grundrentenpläne von Sozialminister Hubertus Heil. Zeitweise drohte das Herzensprojekt der SPD zu scheitern. Heute nun hat das Kabinett grünes Licht gegeben.

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