Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksradikalen und der Polizei hat die Stadt Leipzig eine für heute Abend angemeldete Demonstration verboten. "Grund dafür sind die Erfahrungen von Samstagabend", sagte ein Sprecher der Stadt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zahlreiche Polizisten wurden bei den Krawallen verletzt. Aber auch die Beamten stehen in der Kritik.
Solidaritätsdemos für Lina E. eskalieren
Grundlage für das Verbot der Demonstration ist nach Angaben der Stadt eine für Samstag und Sonntag geltende Allgemeinverfügung. Diese verbietet Versammlungen, die Bezug zum Urteil gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. nehmen. Die in Leipzig wohnende 28-Jährige und weitere Mitangeklagte waren am vergangenen Mittwoch in Dresden wegen Gewalttaten gegen mutmaßliche Neonazis verurteilt worden. Anschließend wurde landesweit zu Solidaritätsdemonstrationen aufgerufen. Der Schwerpunkt lag in Leipzig.
Auch am Samstagabend endete eine zunächst friedliche, aber ebenfalls untersagte Demonstration im Süden Leipzigs in Gewalt: Polizisten wurden mit Steinen, Flaschen und einem Brandsatz beworfen, nach Polizeiangaben wurden 50 Beamte verletzt. Die Einsatzkräfte kesselten rund 1.000 Demonstranten ein. Knapp 30 Personen wurden festgenommen.
Zudem habe es auch Verletzte aufseiten der Demonstranten gegeben, sagte Polizeipräsident René Demmler - die genaue Zahl konnte er nicht beziffern. Ermittlungen laufen bei der Polizei etwa wegen schweren Landfriedensbruchs und Angriffen auf Polizisten. Außer den Festnahmen seien zwischen 40 und 50 Personen in Gewahrsam genommen und bis Sonntagmittag wieder entlassen worden. Zudem mussten die Eingekesselten teils über Stunden ausharren, damit die Polizei ihre Identitäten registrierte. "Kurz nach 5.00 Uhr stellten die Bearbeitungstrupps die letzte Identität fest", hieß es.
Kritik an der Polizei
Die für heute Abend angekündigte Demonstration sollte sich gegen Polizeigewalt richten. Die sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Marco Böhme (beide Linke) bezeichneten das Versammlungsverbot als "skandalös": "Schon gestern wurden Grundrechte außer Kraft gesetzt. Wir appellieren an den Oberbürgermeister und die Polizeiführung, die Stadt Leipzig nicht weiter zur grundrechtsfreien Zone zu machen", erklärten sie am Sonntag.
Der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas sprach von einer "provozierende Herangehensweise" der Polizei. Sie sei beim Abdrängen umstehender Menschen mit unnötiger Härte vorgegangen und habe viele Menschen stundenlang eingekesselt. "Die Massivität der Polizeipräsenz oder dadurch bedingte massive polizeiliche Reaktion auf Kleinigkeiten hatten eine eskalierende Wirkung, was überwiegend Unbeteiligte traf."
Die Linksfraktion will den Einsatz nun zum Thema im Innenausschuss des Landtags machen. Dazu werde ihre Fraktion am Montag eine Sondersitzung beantragen, teilte die Abgeordnete Kerstin Köditz via Twitter mit. "Die Hintergründe der Grundrechtsverletzungen, besonders der Kessel, sind aufklärungsbedürftig."
Lob für die Einsatzkräfte
Stadtverwaltung und Polizei verteidigten das Vorgehen. Leider hätten sich Gewalttäter unter die friedfertig angekündigte Demonstration gemischt und diese instrumentalisiert, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Es sei daher richtig gewesen, zwei andere Demonstrationen zuvor zu untersagen. Polizeipräsident Demmler sprach von "viel sinnloser, extremer Gewalt". Es sei erforderlich gewesen, auch durch Stärke zu deeskalieren. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) lobte auf Twitter die "erfolgreiche Einsatzbewältigung in einer besonders herausfordernden Lage". Den verletzten Polizisten wünschte er schnelle Genesung. "Sachsen ist stolz auf Sie!»"
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, mahnte: "So richtig der Kampf gegen Rechtsextremismus ist, darf der Linksextremismus nicht weiter als Nebensache betrachtet werden." Das Einsatzkonzept in Leipzig habe Schlimmeres verhindert. "Der Rechtsstaat hat sich trotz tausendfacher Gewalt durchgesetzt." Die Beschwerden aus linken Kreisen seien zynisch und unglaubwürdig.
Faeser kündigt konsequentes Einschreiten an
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte die Gewaltexzesse in Leipzig. Sie kündigte an, die linksextreme Szene im Blick zu behalten. "Die sinnlose Gewalt von linksextremistischen Chaoten und Randalierern ist durch nichts zu rechtfertigen", erklärte Faeser am Sonntag. "Wer Steine, Flaschen und Brandsätze auf Polizisten wirft, muss dafür konsequent zur Rechenschaft gezogen werden." Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern würden die gewaltbereite linksextremistische Szene in den kommenden Tagen und Wochen weiter genau im Fokus behalten und konsequent einschreiten, wenn es zu Straf- und Gewalttaten komme.
Mit Informationen von dpa und AFP
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