Ausgebrannter Bus nach Krawallen in Nanterre
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Ausgebrannter Bus nach Krawallen in Nanterre

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Nach Krawallen: Ab 21 Uhr keine Busse und Trams in Frankreich

Mit Einschränkungen des öffentlichen Lebens will Frankreich die Ausschreitungen nach dem Tod eines Jugendlichen durch einen Polizeischuss eindämmen. Die Regierung verfügte, dass Busse und Straßenbahnen ab 21 Uhr stillstehen.

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Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen in Nanterre bei Paris hat Frankreich gehen die Proteste in Frankreich weiter. In etlichen Städten kam es erneut zu Vandalismus, Randalierer lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, vielerorts wurden Geschäfte geplündert.

Nahverkehr soll eingestellt werden, Verkaufsstopp für Böller und Benzin

Angesichts dieser Ausschreitungen verfügte Innenminister Gérald Darmanin den Nahverkehr mit Bussen und Straßenbahnen landesweit ab 21.00 Uhr einzustellen. Großereignisse wie Konzerte wurden abgesagt, der Verkauf und das Mitführen von Feuerwerkskörpern und brennbaren Stoffen wurden verboten.

Zehntausende Polizisten im Einsatz

Bei den gewaltsamen Protesten wurden im mehreren Städten mehr als 900 Menschen festgenommen. Die bereits massiv aufgestockten Polizeikräfte wurden am Freitagabend um weitere 5. 000 Beamte verstärkt, wie Innenminister Gérald Darmanin mitteilte. Einige wurden dafür aus dem Urlaub zurückgerufen. Damit stieg die Zahl der eingesetzten Polizisten auf 45 000. Diese seien im ganzen Land im Dienst, sagt er dem Sender TF1. In der Hauptstadt Paris hat Polizei am Abend den Place de la Concorde geräumt. Zuvor kam es dort zu Protesten. Der Place de Concorde ist der größte Platz der Hauptstadt.

Beobachter hatten vermutet, dass Macron nach einem interministeriellen Krisentreffen am Freitag den nationalen Notstand wegen der anhaltenden Ausschreitungen verhängen könnte.

Premierministerin Élisabeth Borne hatte zuvor angekündigt, "alle Hypothesen" zu prüfen, um schnell wieder zur "republikanischen Ordnung" zurückzukehren - und dabei auch die Ausrufung des landesweiten Notstands wie sie von Politikern des rechten Spektrums gefordert worden war, nicht ausgeschlossen.

Emmanuel Macron: Rückkehr zur "republikanischen Ordnung" als Ziel
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Emmanuel Macron: Rückkehr zur "republikanischen Ordnung" als Ziel

Der Präsident appelliert an die Eltern der Randalierer

Macron machte nach dem Krisentreffen unter anderem die sozialen Netzwerke für die Gewalteskalation der vergangenen Tage verantwortlich. Dort seien gewalttätige Versammlungen organisiert worden. Macron appellierte an Internetplattformen wie TikTok oder Snapchat, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, um die Lage zu beruhigen. Er kündigte an, dass die Behörden gegen Menschen vorgehen werden, die über die sozialen Netzwerke zu Krawallen aufrufen. Außerdem habe er das Gefühl, dass einige Jugendliche auf der Straße Videospiele nachahmten.

Explizit sprach der Präsident die Eltern im Land an. Ein Drittel der in der vergangenen Nacht Festgenommenen seien sehr jung, sagte Macron: "Und ich appelliere an das Verantwortungsbewusstsein der Mütter und Väter. Die Republik ist nicht dazu berufen, an ihre Stelle zu treten", so der Präsident.

Für Macron steht viel auf dem Spiel

Für den Staatschef und Frankreich steht einiges auf dem Spiel. Gerade erst überwunden ist der zähe Konflikt um die Rentenreform, der zu Massenprotesten mit Krawallen und etlichen Streiks führte, die das Land behinderten.

Im Anschluss versuchte Macron mit eilends angekündigten schnellen Verbesserungen in vielen Bereichen seiner Regierung, die durch den Verlust der absoluten Mehrheit im Parlament seit einem Jahr gebremst wird, zu neuem Schwung verhelfen. Eine erste Bilanz wollte Macron am Nationalfeiertag, dem 14. Juli, ziehen. Nun steht er, wie 2018 beim Start der Gelbwesten-Proteste, plötzlich vor einer landesweiten Krise, die ihm vollkommen entgleiten könnte.

Ermittlungen gegen Todesschützen

Auslöser der Unruhen war der Tod eines Jugendlichen. Eine Motorradstreife in Nanterre bei Paris hatte den 17-jährigen Nahel am Dienstagmorgen am Steuer eines Autos gestoppt. Als der junge Mann plötzlich anfuhr, fiel ein tödlicher Schuss aus der Dienstwaffe des Polizisten. Gegen den Beamten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Totschlags eingeleitet, er kam in Untersuchungshaft. Der Einsatz der Waffe bei der Kontrolle war nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft nicht gerechtfertigt.

Bundesregierung blickt mit "gewisser Sorge" nach Paris

Ob Macron seinen für kommende Woche geplanten Staatsbesuch in Deutschland absagen wird, ist offen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, er habe dazu im Augenblick keine Informationen. Die Bundesregierung blicke mit einer "gewissen Sorge" auf die aktuellen Ereignisse in Frankreich.

UN: Französische Polizei muss sich mit Rassismus auseinandersetzen

Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf rief die französische Polizei angesichts der Unruhen auf, sich mit Rassismus in den eigenen Reihen auseinanderzusetzen. "Dies ist der Zeitpunkt für das Land, sich ernsthaft mit den tiefgreifenden Problemen von Rassismus und Diskriminierung in den Strafverfolgungsbehörden auseinanderzusetzen", sagte eine Sprecherin. Das Pariser Außenministerium wies den Vorwurf zurück. «Jegliche Anschuldigungen, dass die Polizei in Frankreich systematisch Rassismus oder Diskriminierung betreibt, sind völlig unbegründet», hieß es. "Frankreich und seine Ordnungskräfte kämpfen entschlossen gegen Rassismus und alle Formen der Diskriminierung."

Mit Informationen von AFP und dpa

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