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Nach Koalitionstreffen: Berlin hofft auf Neuwahlen in Erfurt | BR24

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Beim Koalitionsausschuss fordern CDU, CSU und SPD nach dem Rücktritt von Kemmerich, nun Neuwahlen des Landtags. Kemmerich war heute mit sofortiger Wirkung als Ministerpräsident zurückgetreten. Wie es weiter geht, wird nun in Thüringen entschieden.

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Nach Koalitionstreffen: Berlin hofft auf Neuwahlen in Erfurt

Beim Koalitionsausschuss fordern CDU, CSU und SPD nach dem Rücktritt von Kemmerich nun Neuwahlen des Landtags. Kemmerich war heute mit sofortiger Wirkung als Ministerpräsident zurückgetreten. Wie es weiter geht, wird nun in Thüringen entschieden.

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Schon vor dem Koalitionstreffen im Kanzleramt in Berlin kommt die erste Konsequenz nach dem Wahlbeben von Thüringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entlässt Christian Hirte, den Ost-Beauftragten der Bundesregierung. Hirte, der auch stellvertretender Parteivorsitzender Thüringer CDU ist, schreibt auf Twitter:

"Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten."

Kemmerich tritt zurück

Hirte hatte Thomas Kemmerich (FDP) zur Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten gratuliert. Die SPD hatte deshalb den Rücktritt Hirtes gefordert.

SPD will Konsequenzen

Um 13.00 Uhr treffen sich dann die Spitzen der Großen Koalition im Kanzleramt. Nach dem Debakel in Thüringen gibt es Redebedarf. Vor allem die SPD macht Druck. Ihre Chefs, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans fordern den Koalitionspartner CDU auf, Konsequenzen zu ziehen.

Groko: "unverzeihlicher Vorgang"

Dann gegen 15.00 Uhr geht alles ganz schnell. Die FDP verschickt eine Mitteilung an die Presse. Thomas Kemmerich tritt mit sofortiger Wirkung als thüringischer Ministerpräsident zurück. Parallel dazu folgt ein schriftliches Statement der Groko. Darin steht:

"Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer Mehrheit der Stimmen, die nur durch Stimmen der AfD zustande kam, ist ein unverzeihlicher Vorgang."

Machtwort der Kanzlerin

Es sind die Worte der Kanzlerin. Bereits kurz nach der Wahl in dieser Woche hatte Merkel die Vorgänge in Thüringen als "unverzeihlich" gebrandmarkt. Merkel hat offenbar in der Groko ein Machtwort gesprochen. Weiter fordern die Koalitionäre schnelle Neuwahlen "aus Gründen der Legitimation".

Das setzt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer unter Druck. Bisher kann sie noch nicht durchdringen in die Thüringer CDU. Die Abgeordneten wollen eigentlich Neuwahlen verhindern – aus Furcht vor massiven Stimmverlusten. Ab hier beginnt Kramp-Karrenbauers erneute Bewährungsprobe als Parteichefin der Christdemokraten.

Mohring im Skiurlaub

Doch von Entspannung kann keine Rede sein. Für eine Neuwahl bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Das Präsidium der Bundes-CDU hatte bereits nach dem Wahldebakel einstimmig Neuwahlen empfohlen, konnte sich aber gegen den Thüringer Landesverband nicht durchsetzen. Der Vorwurf des Kontrollverlustes steht im Raum. Jetzt liegt es an ihr, die Thüringer CDU wieder in den Griff zu bekommen. Das könnte nun etwas einfacher sein. Der in der Kritik stehende CDU-Landeschef Mike Mohring soll in den Skiurlaub gefahren sein. Bis Ende kommender Woche wolle er unterwegs sein, wird berichtet.

Esken: "Stachel auch in der Geschichte unserer Demokratie"

Die SPD dagegen ist da in einer angenehmeren Position. Gegen 15.30 Uhr treten Esken und Walter-Borjans vor die Kameras: Zeit sich zu profilieren.

"Die Situation in Thüringen, wie sie entstanden ist durch diesen Wahlvorgang am vergangenen Mittwoch, die lässt sich nicht beseitigen. Das ist ein Stachel auch in der Geschichte unserer Demokratie, den wir auch, glaub ich, noch lange spüren werden. Aber er kann geheilt werden, und daran arbeiten wir jetzt, dass zügig auch Neuwahlen stattfinden können und dass dann auch die Fraktionen im Thüringer Landtag so zusammenstehen, dass dort ein Ministerpräsident gewählt wird, ohne dass er auf die Stimmen der AfD angewiesen ist." Saskia Esken, SPD-Parteichefin

Der Großen Koalition ist es schnell gelungen, in der Causa Thüringen mit einer Stimme zu sprechen. Das ist das Signal, das alle in der Groko aussenden wollen. Mag sein, dass das Vertrauen innerhalb der Koalition angeknackst ist. Aber einen Bruch will niemand riskieren. Denn das würde andernfalls bedeuten, dass die Höcke-AfD die Bundesregierung zu Fall gebracht hätte. Jetzt liegt der Ball wieder in Erfurt. Die Groko hofft, dass sich die Fraktionen im Landtag schnell auf Neuwahlen einigen können.