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Nach Karlsruher Urteil: Jusos wollen Hartz-Sanktionen kippen | BR24

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Symbolbild: Agentur für Arbeit

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Nach Karlsruher Urteil: Jusos wollen Hartz-Sanktionen kippen

Die klaren Worte des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen gegen Arbeitslose finden in Berlin ein vernehmbares Echo. Grüne und Linke fordern die Regierung auf, ihre Politik grundlegend zu überdenken. Auch Juso-Chef Kühnert macht mobil.

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über Strafen für Menschen im Hartz-IV-Bezug führt zu unterschiedlichen politischen Reaktionen. Das Gericht hat massive Kürzungen des Existenzminimums als nicht verfassungsgemäß verboten. Insbesondere ist es Mitarbeitern der Jobcenter ab sofort untersagt, Hartz-IV-Leistungen bei Regelverstößen um mehr als 30 Prozent zu beschneiden. (AZ: 1 BvL 7/16) Bisher war auch eine vollständige Streichung möglich.

Diakonie: Manch einer braucht Weckruf

Der Sozialverband VdK und die Diakonie Bayern begrüßten das Urteil umgehend. Der Präsident der Diakonie Bayern, Michael Bammessel, berichtete in der Rundschau im BR Fernsehen aus der Beratungspraxis. Sanktionen seien für die meisten Arbeitslosen die falsche Maßnahme. Hilfe, Unterstützung und Beratung wären "viel wirksamer".

"Ich bin sehr froh, dass manche Auswüchse der Sanktionspraxis jetzt vom Bundesverfassungsgericht unterbunden worden sind." Michael Bammessel, Präsident der Diakonie Bayern

Dennoch plädiert er nicht für die Abschaffung sämtlicher finanzieller Sanktionen. Es möge den ein oder anderen Hartz-IV-Empfänger geben, der einen Weckruf braucht, so Kammesser.

Kühnert fordert Kurskorrektur auf dem SPD-Parteitag

Anders sieht das Juso-Chef Kevin Kühnert. Er will nun sämtliche Sanktionen abschaffen. Der Rheinischen Post sagte er, das solle der SPD-Parteitag Anfang Dezember beschließen. Statt Menschen im Sozialhilfebezug zu sanktionieren, sollten sie lieber besser qualifiziert und weitergebildet werden.

Union besteht auf Sanktionen

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe findet es dagegen gut, dass Strafen für Hartz-IV-Bezieher grundsätzlich erlaubt bleiben. Empfänger von Unterstützung hätten auch Mitwirkungspflichten. Anreize eine Arbeit aufzunehmen müssten im Vordergrund stehen. Auch Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer beharrt auf Sanktionen, forderte jedoch mehr Geld für die Jobcenter.

Grüne: Änderungen auch für junge Menschen

Grünen Fraktionschefin Göring-Eckardt verlangt, das Verfassungsgerichtsurteil auch auf unter 25-Jährige anzuwenden. Das Urteil betreffe zwar nur die Älteren. Die Regierungskoalition solle aber nicht auf weitere Gerichtsurteile warten. Respekt und Menschenwürde müssten auch für jüngere Menschen gelten.

Linke: Besserstellung für langjährige Beitragszahler

Linke-Fraktionsvize Susanne Ferschl möchte, dass Menschen nach dem Verlust ihres Jobs 58 Prozent des vorigen Lohns bekommen, bevor sie auf Sozialleistungen angewiesen sind. Wer 30 Jahre Beiträge gezahlt habe, solle unbefristet Arbeitslosengeld bekommen.

Arbeitsmarktexperte: Sanktionspraxis in den Jobcentern wird sich ändern

Der Umgang mit Langzeitarbeitslosen in den Jobcentern wird sich nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in jedem Fall verändern - so jedenfalls die Auffassung von Joachim Wolff, Wissenschaftler am Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

"Die Jobcenter müssen Arbeitslosengeld-II-Beziehern, die ihre Pflicht zur Mitwirkung verletzt haben, eine faire Chance geben, hierfür entlastende Gründe anzugeben" Joachim Wolf zur Evangelischen Pressedienst (epd).

Wolff begrüßte, dass die Mitarbeiter in den Jobcentern größere Entscheidungsspielräume bekommen haben. Sie sind nicht länger gezwungen, Hartz-IV-Leistungen für drei Monate um 30 Prozent zu kürzen, wenn ein Langzeitarbeitsloser ein Arbeitsangebot oder eine Fördermaßnahme ablehnt. Vielmehr darf der Betroffene nach der höchstrichterlichen Entscheidung im Jobcenter nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich erklären, aus welchen Gründen er gegen seine Pflichten verstoßen hat.

Der Arbeitsmarktforscher bekräftigte die Einschätzung des Gerichts, dass harte Sanktionen nicht unbedingt einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme darstellen, sondern unter Umständen das Gegenteil bewirken können. Eine harte Sanktion könne in einer sehr schwierigen sozialen Lage, zum Beispiel bei Wohnungsverlust, zur Totalverweigerung führen.

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In den Beratungen der Diakonie zeigt sich, dass viele Projekte nötig sind, um Menschen wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern. Bei besserer Betreuung geschieht das rascher.