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Nach Kapitol-Krawallen: Diskussionen über Amtsenthebung Trumps | BR24

© dpa-Bildfunk/Evan Vucci

US-Präsident Trump bei seiner Rede vor dem Kapitol.

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    Nach Kapitol-Krawallen: Diskussionen über Amtsenthebung Trumps

    Nach der Eskalation der Gewalt am Sitz des US-Parlaments werden Forderungen nach einem erneuten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump laut - auch aus dem Kabinett und der republikanischen Partei. Kann das gelingen?

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    • BR24 Redaktion

    Politiker in aller Welt sehen bei US-Präsident Donald Trump eine erhebliche Mitschuld an der Stürmung des Kapitols durch seine Anhänger. Schließlich hatte Trump sie kurz zuvor aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen und Stärke zu zeigen. Auch seine Aufforderungen, die Gewalt zu beenden, kamen spät und nicht all zu entschlossen.

    Immer mehr Republikaner wenden sich von Trump ab

    Selbst für viele Parteikollegen und Regierungsmitglieder war das zu viel. Deutliche Kritik kam unter anderem von Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin. Nach Informationen von US-Medien überlegen einige Kabinettsmitglieder der Trump-Regierung, den Präsidenten mit Hilfe des 25. Zusatzartikels der Verfassung aus dem Amt zu entfernen. Dieser Artikel hält fest, was zu tun ist, wenn "der Präsident unfähig ist, die Befugnisse und Obliegenheiten seines Amtes wahrzunehmen". Vorgesehen ist ein solcher Schritt für den Fall einer schweren Erkrankung oder bei geistigen Problemen des Präsidenten.

    Um ein Verfahren einzuleiten, müssten Vizepräsident Pence und eine Mehrheit des Kabinetts gegenüber dem Kongress erklären, dass Trump amtsunfähig ist - es wäre eine historische Premiere in den USA. Der Vizepräsident würde dann sofort die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernehmen. Wenn Trump die Vorwürfe bestreitet, hätten die Antragsteller vier Tage Zeit, ihre Einschätzung zu begründen.

    Verfahren dürfte sich lange hinziehen

    Allerdings gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass es wirklich zu einer Amtsenthebung kommt. Dafür gibt es mehrere Gründe: So ist zum Beispiel der Verfassungstext nicht immer eindeutig und lässt Raum für Diskussionen. Eine Begründung zur Amtsenthebung durchzubekommen, ist also nicht einfach. Selbst wenn das gelingt, hätte der Kongress aber 21 Tage Zeit, sich mit dem Antrag zu befassen. Zudem bräuchte es in Senat und Repräsentantenhaus eine Zweidrittelmehrheit für den Antrag - was als unwahrscheinlich gelten darf, da beide Kammern ungefähr gleichstark mit Demokraten und Republikanern besetzt sind - auch wenn immer mehr Republikaner auf Abstand zum amtierenden Präsidenten gehen.

    Alles in allem gilt es also als extrem unwahrscheinlich, dass es tatsächlich noch zu einer Amtsenthebung Trumps vor dem 20. Januar kommt, an dem Joe Biden als Präsident vereidigt wird. Bei Trumps erstem Amtsenthebungsverfahren wegen seiner möglichen Verstrickungen in der Ukraine-Affäre vergingen allein zwischen Erhebung der Anklage und dem Freispruch rund zwei Monate.

    Verfahren hätte möglicherweise Auswirkungen auf erneute Kandidatur

    Die Diskussion um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hat damit vor allem symbolischen Charakter, könnte sich aber, falls es doch soweit kommt, an anderer Stelle entscheidend auswirken: In dem zweistufigen Verfahren wird nämlich auch darüber entschieden, ob der Angeklagte in Zukunft noch ein öffentliches Amt bekleiden darf. Darüber müsste der Senat separat und ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Sollte er dagegen stimmen, wäre Trump die erneute Kandidatur in vier Jahren möglicherweise verwehrt.

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