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Warum mussten bei einem Hochwasser mindestens 164 Menschen sterben? Die Wetterexperten hatten rechtzeitig vor Starkregen und Sturzfluten gewarnt. Jetzt steht der Katastrophenschutz im Visier und muss unbequeme Fragen beantworten.

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Nach Hochwasser: Katastrophenschutz in der Kritik

Haben die Behörden zu spät gewarnt? Oder nicht umfassend genug? Nach der Flutkatastrophe wird Kritik am Katastrophenschutz laut und die Forderung nach Reformen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hingegen verteidigt das zuständige Bundesamt.

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Von
  • Eva Huber

"Auf ganzer Linie gescheitert" sei das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). So formuliert es Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Linken. Und stellt die Frage in den Raum, ob die Hochwasserkatastrophe in Deutschland hätte verhindert oder abgemildert werden können.

Allein in Rheinland-Pfalz wurden bis Montag nach Polizeiangaben 117 Unwetter-Tote gezählt. Aus Nordrhein-Westfalen waren zuletzt 47 Tote infolge der Unwetter bekannt.

Wie gut erreichten die Warnungen die Menschen?

Auch die FDP fordert "schonungslose Aufarbeitung". Die Meteorologen hätten frühzeitig gewarnt, sagt Michael Theurer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, und fragt: "Warum kam die Warnung bei den Menschen nicht an?"

Auf Bundesebene habe offensichtlich niemand einen Überblick, wo Sirenen sind und ob sie ausgelöst wurden, so Theurer im BR24-Interview. Die FDP hat eine Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag beantragt und fordert, dass daran auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der Präsident des BBK, Armin Schuster, und das Technische Hilfswerk teilnehmen.

Seehofer: "billige Wahlkampfrhetorik"

Seehofer hingegen verteidigt den Katastrophenschutz und bezeichnet manches der Kritik als "ganz billige Wahlkampfrhetorik". Seehofer ist heute vor Ort im Kreis Euskirchen, um sich ein Bild von der Lage an der Steinbachtalsperre zu machen. Dort pumpt die Feuerwehr seit Tagen Wasser ab, um ein Brechen des Damms zu verhindern. Jetzt gibt es dort Entwarnung.

Länder und Kommunen entscheiden über Warnungen

Nach seinen Informationen hätten die Meldewege des Bundes funktioniert, sagt Seehofer. Der Bevölkerungsschutz in Deutschland ist zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt. Der Bund stelle beispielsweise eine umfangreiche "Warn-Infrastruktur" bereit, erklärt das Innenministerium.

Ob ein Alarm aber ausgelöst wird, entscheiden die Verantwortlichen vor Ort – die Verantwortung für den Katastrophenschutz liegt bei Ländern und Kommunen.

Baerbock fordert stärkere Rolle des Bundes

Daran wächst Kritik. Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Annalena Baerbock, fordert, der Bund müsse eine "stärkere koordinierende Rolle" spielen und schlägt vor, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz zur zentralen Katastrophenschutzbehörde ausgebaut wird.

Seehofer hingegen hält die föderale Struktur für richtig. "Wir sollten daran nicht rütteln. Zentralismus verbessert hier gar nichts", sagt der Bundesinnenminister.

Katastrophenschutz wird seit knapp einem Jahr neu aufgestellt

Gleichzeitig räumt das Innenministerium ein, das Hochwasser habe gezeigt, dass man noch mehr tun und besser werden müsse. Vor zehn Monaten fand ein sogenannter Warntag statt. Dort sollte der Ernstfall geprobt und die Bevölkerung in ganz Deutschland vor einer Katastrophe gewarnt werden.

Der Warntag ging gründlich schief. Seitdem arbeiten Innenministerium und BBK daran, den Katastrophenschutz umzubauen. So gibt es Pläne für ein Kompetenzzentrum beim Bundesamt für Katastrophenschutz, in dem Bund und Länder zusammenarbeiten sollen.

Bundesamt betont, die Warnsysteme haben funktioniert

Nach dem vergeigten Warntag hatte Seehofer erst vor wenigen Monaten einen neuen Behördenchef eingesetzt. Der betont jetzt, dass die Warnsysteme funktioniert hätten. "In jedem einzelnen Fall," so Armin Schuster. Zwischen Mittwoch und Samstag seien 150 Warnmeldungen an Warnapps, TV- und Rundfunkanstalten versandt worden. "Die Drähte haben bei uns geglüht", sagte Schuster in der BR24 Rundschau. Das Problem sei gewesen, dass niemand geglaubt habe, dass ein Starkregenereignis ein kleines Fließgewässer zu einem reißenden Strömung mit tödlicher Wirkung umwandeln könne.

ARD-Wetterexperte Sven Plöger sagt, dass Meteorologen einige Tage vorher eine gute Einschätzung abgegeben haben: "Wir wussten, da kommt was. Wir haben sehr deutlich gewarnt, mit Abschätzungen von 150 bis 200 Liter pro Quadratmeter." Er betont aber auch, dass es mit den genauen Vorhersagen nicht immer so einfach ist.

"Wetternachhersage ist leichter als Wettervorhersage. Wenn man das Beispiel Aachen ansieht, da gab es drei Tage vorher Modell-Läufe, die zwischen 20 und 150 Liter pro Quadratmeter vorhergesagt haben. Da gehört viel meteorologisches Abwägen dazu. Denn am Ende ist es gefährlich, wenn man zu viel warnt und dann in der Bevölkerung ein Abstumpfen eintritt. Zu wenig warnen ist natürlich ganz schlecht."

Bürgermeister von Schuld macht Behörden keinen Vorwurf

Ähnliches hört man aus den betroffenen Regionen. Der Kreis Vulkaneifel erklärt zum Beispiel, man habe bereits am Mittwochabend den Katastrophenfall ausgelöst. Alarmiert worden sei auch über Sirenen. Der Eifelkreis Bitburg-Prüm sieht ebenfalls keine Mängel bei der Alarmkette. Auch Helmut Lussi, Bürgermeister des besonders stark betroffenen Dorfes Schuld, macht den Behörden keinen Vorwurf. In so kurzer Zeit zu reagieren, sei schier unmöglich.

Unterdessen kündigt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an, im Nachhinein die Meldewege untersuchen zu lassen. Es müsse geprüft werden, wo der Katastrophenschutz verbessert werden könne.

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Es gibt Kritik, die Behörden hätten zu spät und nicht genug vor der Flut gewarnt. Fragen dazu beantwortet Armin Schuster, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, im Rundschau-Interview.

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