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Nach Hanau: Polizeipräsenz erhöhen, Gesetze konsequent anwenden | BR24

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Nach den Todesschüssen in Hanau hat Bundesinnenminister Seehofer klargestellt: Bei der Tat handelte es sich um einen rassistisch motivierten Terroranschlag. Er will jetzt mehr Polizeipräsenz in ganz Deutschland, vor allem an Moscheen.

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Nach Hanau: Polizeipräsenz erhöhen, Gesetze konsequent anwenden

Nach schrecklichen Taten wie in Hanau wird schnell der Ruf nach schärferen Gesetzen laut. Die Bundesregierung stellt heute klar: Die bestehenden Gesetze reichen aus. Als konkrete Maßnahme wird überall im Land die Polizeipräsenz erhöht.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt keinen Zweifel aufkommen, dass die Bundesregierung entschlossen ist, zu handeln. Er habe mit den zuständigen Behörden in den Bundesländern gesprochen, und alle seien sich einig gewesen, was nun nach dem Anschlag von Hanau zu tun sei: "Sensible Einrichtungen" wie Moscheen werden stärker überwacht, die Bundespolizei wird ihre Präsenz an Flughäfen, Bahnhöfen und Grenzen erhöhen. Welche Einrichtungen genau bewacht werden, dazu wollte der CSU-Minister sich nicht genau äußern, das seien "polizeitaktische Fragen".

Neues Waffenrecht ist gestern in Kraft getreten

Wie konnte der mutmaßliche Täter von Hanau Waffen besitzen, obwohl er doch offenbar psychisch verwirrt war? Sind die Gesetze nicht streng genug? Solche Fragen muss sich die Bundesregierung seit gestern stellen lassen. Justizministerin Christine Lambrecht und Innenminister Horst Seehofer geben darauf eine fast gleichlautende Antwort: "Es geht jetzt nicht darum, Gesetze zu verschärfen." Das neue Waffenrecht sei gestern in Kraft getreten, es gebe darin weitreichende Änderungen, so Seehofer. Gleichzeitig habe die Politik immer darum kämpfen müssen, etwa Schützenvereine nicht unter Generalverdacht zu stellen.

Vor dem Waffenschein Abfrage beim Verfassungsschutz

Das neue Waffenrecht erlaubt es den Behörden, beim Verfassungsschutz eine sogenannte Regelanfrage zu stellen, bevor jemand einen Waffenschein bekommt. Mitglieder von verfassungsfeindlichen Vereinigungen können seit gestern von Behörden als "waffenrechtlich unzuverlässig" eingestuft werden. Im konkreten Fall von Hanau war der tatverdächtige Tobias R. legal im Besitz von Waffen: Er war Sportschütze.

Der Entzug eines Waffenscheins ist generell möglich. Dazu hätte aber ein Verdacht gegen den Mann geäußert werden müssen, etwa, dass er nicht mehr geeignet sei, eine Waffe zu besitzen. All das werden die Sicherheitsbehörden nun überprüfen, versprach SPD-Justizministerin Christine Lambrecht. Sie will im Zuge der Ermittlungen nun vor allem wissen: Bekommen in puncto Waffenrecht die Behörden alle Informationen, die sie brauchen?

Gesetz gegen Hass und Hetze wird Rassismus stärker bestrafen

Ein weiteres Gesetz hat noch nicht alle parlamentarischen Hürden genommen, wenn es aber kommt, werde es helfen, Hass und Hetze konsequent zu bestrafen, sagt Justizministerin Christine Lambrecht von der SPD voraus. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die verschärften Maßnahmen beschlossen: Soziale Netzwerke sollen strafrechtlich relevante Inhalte wie etwa Nazi-Propaganda dem Bundeskriminalamt melden. Derzeit müssen Portale wie Facebook oder Twitter solche Hasspostings nur löschen. Bei schweren Straftaten wie Terrorismus können die Behörden auch Passwörter abfragen. Diese bekommen sie dann aber nur in verschlüsselter Form. Seehofer verwies darauf, dass bei solchen Maßnahmen immer der Datenschutz verteidigt werde. Man solle aber bitte auch einmal den Mehrwert sehen, fordert Seehofer.

Muss die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

Für den Bundesinnenminister ist das eine heikle Frage. Schließlich hat Horst Seehofer qua Amt eine Neutralitätspflicht gegenüber allen legitimen Parteien in Deutschland. Der CSU-Minister muss sich aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht verantworten. Seehofer hatte die AfD in einem Interview als "staatszersetzend" bezeichnet und den Text anschließend auf die Homepage seines Ministeriums gestellt. Gut möglich, dass Seehofer deswegen vom höchsten deutschen Gericht verurteilt wird, seine Neutralitätspflicht verletzt zu haben.

Zur Forderung von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, möchte sich Seehofer daher nicht äußern. Gleichwohl macht der CSU-Minister sehr deutlich, was er von Äußerungen von AfD-Chef Alexander Gauland hält, die NS-Zeit sei "nur ein Vogelschiss" in der deutschen Geschichte: "Genau das ist der Nährboden, der die Köpfe verwirrt, und daraus tritt leider viel zu oft Böses hervor."

Konkret werden im Moment zwei Untergruppen der AfD beobachtet. Der radikale "Flügel" und der Nachwuchs der AfD, die Junge Alternative, gelten als sogenannte Verdachtsfälle auf Extremismus.

Keine Relativierung des mutmaßlichen Täters

Der Bundesinnenminister grenzt sich sehr deutlich von Äußerungen ab, wie sie unmittelbar nach der Tat in Hanau etwa von der AfD getätigt wurden. Parteichef Jörg Meuthen nannte die Morde zunächst die "wahnhafte Tat eines Irren". Eine solche Verharmlosung lässt die Bundesregierung nicht gelten. Dass der Täter von Hanau möglicherweise psychisch verwirrt war, ändere daran nichts, so Seehofer: Der rassistische Hintergrund dieser Tat "ist vollkommen unbestritten und kann durch nichts relativiert werden".

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