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Der Bundeswirtschaftsminister lehnt die von einem Beratergremium seines Hauses empfohlene Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 ab. Die Vorschläge seien nicht bindend. In dem Gutachten war von steigenden Finanzierungsproblemen die Rede.

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Nach Gutachten: Große Koalition lehnt Rente mit 68 ab

Mehrere Bundesminister haben sich gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre ausgesprochen. Ein Beratergutachten hatte den Schritt empfohlen. Doch auch aus den Bundestagsfraktionen kommt Wiederspruch.

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  • BR24 Redaktion

Die SPD lehnt das Gutachten eines Beratergremiums der Bundesregierung, das nach 2040 ein Renteneintrittsalter von etwa 68 Jahren empfiehlt, ab. Ihr Kanzlerkandidat, Bundeswirtschaftsminister Olaf Scholz, sagte am Dienstag auf dem SPD-Wirtschaftsforum: "Ich stehe dafür, dass wir keine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters, des gesetzlichen, diskutieren."

Auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wiesen den Vorschlag zurück. "Jetzt geht es um die Umsetzung der Rente mit 67", sagte Brinkhaus. "Deswegen stellt sich diese Frage für uns momentan nicht", betonte er.

Scholz wirft Beratern "Horrorszenario" vor

Scholz warf dem wissenschaftlichen Beirat beim Wirtschaftsministerium ein Horrorszenario vor, das dazu dienen solle, "Rentenkürzungen durchzusetzen, für die es in dieser Zeit keinen Anlass gibt".

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wandten sich gegen den Vorschlag der Wissenschaftler. "Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters halte ich für den falschen Weg", sagte Heil. "Auch eine Absenkung des Rentenniveaus wäre nicht richtig, weil sich sonst die Löhne und Gehälter von der Rentenentwicklung abkoppeln."

Bundeswirtschaftsminister Altmaier ging ebenfalls auf Distanz. Er verwies auf die Rentenreform der großen Koalition im Jahr 2007, mit der die schrittweise Heraufsetzung der Altersgrenze für eine Rente ohne Abzüge auf 67 Jahre bis 2031 beschlossen wurde. "Dabei sollte es bleiben, das ist seit Jahren meine Meinung", twitterte der CDU-Politiker. Das Beratergremium bei seinem Ministerium sei unabhängig und binde niemanden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, anstatt das Renteneintrittsalter zu erhöhen, solle die private Vorsorge gestärkt werden.

Berater wollen Rentenalter an Lebenserwartung koppeln

Das Beratergremium schlug vor, das Renteneintrittsalter an die allgemeine Lebenserwartung zu koppeln. Bis etwa 2042 erhöhe es sich damit auf 68 Jahre. Damit würde die steigende Lebenserwartung im Verhältnis von etwa zwei zu eins zwischen längerem Arbeiten und längerer Rente aufgeteilt. Das Gutachten wurde maßgeblich vom Wissenschaftler Axel Börsch-Supan mitverfasst, der die Rentenpolitik der Bundesregierung seit Jahren kritisiert.

In dem Gutachten machen die Wissenschaftler geltend, dass die Regierung mit zahlreichen Maßnahmen der Rentenkasse zusätzliche Lasten aufgebürdet habe - etwa mit den Haltelinien beim Rentenniveau und beim Beitragssatz sowie mit zusätzlichen Leistungen wie Mütter- und Grundrente wie auch der Rente mit 63. Der Rentenkasse drohe daher ein Finanzierungsschock. Scholz wies dies zurück. "Das ist nicht nur falsch gerechnet. Das ist auch unsozial, was dort vorgeschlagen wird", sagte der Minister.

Dagegen kritisierte der Ökonom Lars Feld, früher Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen: "Den wichtigsten unabhängigen wirtschaftspolitischen Beratungsgremien in Deutschland Sachkenntnis und Expertise absprechen zu wollen, ist hanebüchen, wissenschaftsfeindlich und nur durch Klientelpolitik zu verstehen." Er sagte der Zeitung "Rheinische Post" (Mittwochausgabe): "Die gefällige Meinung, dass die gesetzliche Rentenversicherung kein Problem hat, bieten allenfalls noch die Gewerkschaftsinstitute."

FDP warnt vor Insolvenz öffentlicher Haushalte

FDP-Vizefraktionschef Christian Dürr kritisierte, Scholz spiele das Finanzierungsproblem herunter. Gerade vom Bundeswirtschaftsminister sei dies ein Unding. "Wenn die Babyboomer in den Ruhestand gehen, droht den öffentlichen Haushalten die Insolvenz", sagte Dürr der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Experten warnen nicht erst seit gestern vor der gefährlichen Entwicklung der Renten." Nötig seien "echte Reformen, etwa durch die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente, und mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt".

Die Linke erklärte hingegen, auch die Rente mit 65 sei finanzierbar. Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald nannte Szenarien "komplett unseriös", dass die Rente langfristig nicht finanzierbar sei. Im EU-Altersreport werde vorgerechnet, dass die Rentenausgaben in Deutschland bis 2045 voraussichtlich von zehn auf zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung stiegen. "Das ist EU-Durchschnitt und verkraftbar", erklärte Birkwald. Auch eine Rückkehr zur Rente mit 65 sei mit einer Beitragssatzerhöhung um 0,5 Prozentpunkte finanzierbar.

Das gesetzliche Renteneintrittsalter markiert die Altersgrenze, ab der in der Regel frühestens eine Rente ohne Abzüge gezahlt wird. Viele gehen aber früher in den Ruhestand und nehmen lebenslange Abzüge in Kauf. Eine Ausnahme ist die Rente mit 63, bei der nach 45 Beitragsjahren die Alterseinkünfte nicht gekürzt werden. Seit 2012 steigt die gesetzliche Altersgrenze schrittweise von 65 auf 67 im Jahr 2031.

(mit Material von Reuters)

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