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Nach "Gelbwesten"-Protesten: Macron verspricht Steuersenkungen | BR24

© ARD / Mathias Zahn

Macron will Steuern senken und Referenden erleichtern

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Nach "Gelbwesten"-Protesten: Macron verspricht Steuersenkungen

Frankreichs Präsident Macron zieht Konsequenzen aus den "Gelbwesten"-Protesten. In einer Rede kündigte er Steuersenkungen für die Mittelschicht an. An seinem Reformkurs will er aber festhalten.

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Nach einer monatelangen Bürgerdebatte hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eine deutliche Senkung der Einkommensteuer angekündigt. Es gehe um Erleichterungen "für diejenigen, die arbeiten", sagte Macron in Paris. Finanzieren wolle er das möglicherweise durch Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben und durch längere Arbeitszeiten.

Der Schritt ist eine Reaktion auf die "Gelbwesten"-Proteste. Die Demonstrationen hatten die bisher größte politische Krise in Macrons Amtszeit ausgelöst.

Rückkehr zur Vermögenssteuer?

An seinem Reformkurs werde er grundsätzlich festhalten, betonte Macron: "Ich glaube, dass die Umwandlung unseres Landes nicht gestoppt werden darf", sagte er vor Journalisten und Kabinettsmitgliedern.

Der Staatschef kündigte außerdem an, Referenden erleichtern zu wollen. Auch eine Rückkehr zur Vermögenssteuer stellte Macron in Aussicht. Der 41-Jährige sagte weiter, dass bis 2022 keine Krankenhäuser und Schulen im Land geschlossen werden sollen.

Macron will weniger Abgeordnete

Macron versprach, es nicht bei wirtschaftlichen Veränderungen zu belassen - auch politisch solle sich etwas tun: Die Zahl der Abgeordneten im Parlament solle reduziert werden, erklärte er. Zugleich solle das Wahlsystem so angepasst werden, dass es die unterschiedlichen Parteien im Land besser widerspiegele. "Wir können besser werden", sagte er über das Parlament.

Konkret sagte Macron, einige Sitze in der Nationalversammlung - dem Unterhaus des französischen Parlaments - sollten durch ein Proporzsystem besetzt werden.

Macron kündigte auch an, die renommierte Elitehochschule ENA solle geschlossen werden. Aus der ENA sind in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Spitzenpolitiker des Landes hervorgegangen. Auch Macron ist einer ihrer Absolventen.

Macrons Auftritt war wegen des Großbrandes der Pariser Kathedrale Notre-Dame um gut eine Woche verschoben worden.