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Nach Gauland-Vorschlag: Ramelow nennt AfD "Demokratieverächter" | BR24

© ARD

Die verfahrene Lage in Thüringen bestimmt auch am Wochenende die politische Debatte. So wurden auch die Klausur der FDP-Bundestagsfraktion und die Sitzung des SPD-Parteivorstands am Sonntag von den Ereignissen der vergangenen Woche dominiert.

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Nach Gauland-Vorschlag: Ramelow nennt AfD "Demokratieverächter"

Bodo Ramelow (Die Linke) möchte unter gewissen Vorzeichen erneut für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren. Er reagierte empört auf einen überraschenden Aufruf Alexander Gaulands (AfD), für Die Linken abzustimmen.

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Thüringens Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat die AfD für ihre Empfehlung, ihn bei einer erneuten Ministerpräsidenten-Kandidatur zu wählen, scharf attackiert. "So agieren Demokratieverächter", schrieb Ramelow im Kurznachrichtendienst Twitter.

Gauland (AfD) empfiehlt Abstimmung für Die Linke

Er reagierte damit auf einen Vorstoß von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland. Dieser hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt: "Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen."

Bodo Ramelow erklärte: "Mit dieser Ankündigung der AfD wird deutlich, dass es Herrn (Björn) Höcke, den man - gerichtlich bestätigt - einen Faschisten nennen kann, überhaupt nicht um die Demokratie geht."

Linke hofft erneut auf Ramelow als Ministerpräsident

Nach dem Rücktritt des mit Stimmen von AfD und CDU gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) am Samstag sieht die Thüringer Linke den Weg für einen Neustart mit Bodo Ramelow offen, um die Thüringen-Krise zu beenden.

Linke appelliert an CDU, Ramelow zu wählen

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow verlangte von der CDU jedoch ein Bekenntnis für die Wahl Ramelows. "Wir müssen dokumentieren, dass er von Demokraten gewählt wurde." Es dürfe bei der Wahl des 63-jährigen Bodo Ramelow zum neuen Regierungschef nicht auf die Stimmen der AfD ankommen, sagte sie der dpa in Erfurt. "Wir werden Ramelow nur in die Wahl schicken, wenn wir eine demokratische Mehrheit für ihn haben", machte Hennig-Wellsow deutlich. Sie ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag.

Freie Wähler in Bayern kritisieren CDU und FDP

Aus dem Bayerischen Landtag meldeten sich die Freien Wähler zur Causa zu Wort. Florian Streibl, Vorsitzender der Landtagsfraktion, sagte: "Wir schielen nicht mit dem linken oder rechten Auge nach der Macht, sondern bleiben eine verlässliche Kraft der bürgerlichen Mitte." Wer wie Mike Mohring (CDU) und Thomas Kemmerich (FDP) "mit dem Teufel" tanze, müsse sich "nachher nicht wundern, wenn er Brandblasen an den Händen" habe.

Thomas Kemmerich war am Mittwoch überraschend zum Nachfolger des Linken-Politikers Bodo Ramelow im Amt des thüringischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang hatte er mit Unterstützung von CDU und AfD 45 Stimmen erhalten - eine Stimme mehr als Ramelow. Am Samstag trat Kemmerich auf Druck von mehreren Seiten zurück und kündigte an, Bezüge zurückzuzahlen.

FDP-Chef Christian Lindner schießt gegen Bodo Ramelow

Christian Lindner sagte am Sonntag, er halte Bodo Ramelow nicht für geeignet, um das Land Thüringen aus der aktuellen Krise zu führen. Er persönlich glaube nicht, dass Ramelow "in dieser extrem empfindlichen Situation" in der Lage sei, "das Land zu beruhigen." Er plädiere stattdessen dafür, eine unabhängige Persönlichkeit für eine Übergangszeit an die Spitze der Landesregierung zu wählen.

Er antwortete damit auf die Frage eines Journalisten, ob es nicht besser wäre, wenn die FDP in Thüringen Ramelow beim nächsten Anlauf im ersten Wahlgang aktiv wählen würde, anstatt sich im dritten Wahlgang zu enthalten.

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