Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), sagte der "Passauer Neuen Presse", ein Rechtsstaat dürfe sich nicht vorführen lassen. Es sei "richtig und konsequent" gewesen, dass die Polizei mit Härte auf die mit Gewalt verhinderte Festnahme eines abgelehnten Asylbewerbers aus Togo reagiert habe. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, forderte auch Konsequenzen für die Asylverfahren der "Widerständler". "Rechtsfreie Räume darf es nicht geben", sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: "Wer gegen das Recht verstößt und sich der Polizei widersetzt, muss mit deutlichen Konsequenzen rechnen". Ähnlich äußerte sich der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, der zugleich eine zu geringe Zahl an Abschiebungen beklagte. Auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir lobte den Polizeieinsatz. "Frust über eine mangelnde Bleibeperspektive rechtfertigt keine Gewalt. Rechtsfreie Räume dürfen nirgendwo in Deutschland geduldet werden", sagte er der "Welt".
"Kein gutes Signal"
Besorgt zeigte sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): "Von einer Situation wie in Ellwangen geht kein gutes Signal aus. Da verstehe ich die Leute, die sagen: Wir müssen die Lage in Deutschland im Griff haben", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, warnte vor den vom Bund geplanten Asyl- und Abschiebezentren. "Ankerzentren machen es erst möglich, dass solche Strukturen und Dynamiken entstehen, wie wir sie jetzt in Ellwangen erlebt haben", sagte er "Focus Online". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigte jedoch sein Vorhaben der Ankerzentren. Ab August soll mit fünf bis sechs Pilotprojekten gestartet werden.
Ermittlungen wegen Widerstandshandlungen
Nach der Großrazzia werden die Ermittlungen gegen mehrere Asylsuchende heute fortgesetzt. Einige von zunächst 27 vorläufig festgenommenen Personen stehen nach Polizeiangaben im Verdacht, sich durch aktive Widerstandshandlungen strafbar gemacht zu haben. Ihnen drohen Anzeigen und Strafverfahren. Der massive Einsatz am Donnerstag war eine Reaktion der Polizei auf das teils gewalttätige Vorgehen von bis zu 200 Flüchtlingen, die damit am Montag die Abschiebung eines 23 Jahre alten Mannes aus Togo nach Italien verhinderten. Der Mann wurde am Donnerstag gefasst und kam in Abschiebehaft.