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Nach Einreiseverbot: Israel erlaubt Tlaib Familienbesuch | BR24

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Israel hatte ein Einreiseverbot gegen zwei demokratische Abgeordnete des US-Kongresses erlassen, nachdem US-Präsident Trump indirekt dazu aufrief. Die Abgeordnete Rashida Tlaib darf nun jedoch aus humanitären Gründen ins Westjordanland.

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Nach Einreiseverbot: Israel erlaubt Tlaib Familienbesuch

Israel hatte ein Einreiseverbot gegen zwei demokratische Abgeordnete des US-Kongresses erlassen, nachdem US-Präsident Trump indirekt dazu aufrief. Die Abgeordnete Rashida Tlaib darf nun aber doch ins Westjordanland - aus humanitären Gründen.

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Die US-Kongressabgeordnete Rashida Tlaib darf nun doch ihre Verwandten im Westjordanland besuchen. Die Erlaubnis erfolg "aus humanitären Gründen" und unter Auflagen, teilte das israelische Innenministerium mit. Tlaib habe zugestimmt, während ihres Aufenthalts nicht für die Boykottbewegung gegen Israel zu werben, hieß es.

Tlaib, der Antisemitismus vorgeworfen wird, ist in den USA geboren. Ihre Eltern sind aus dem von Israel besetzten Westjordanland in die Vereinigten Staaten emigriert. Sie hat noch immer Verwandte in dem palästinensischen Dorf, aus dem ihre Eltern stammen. Berichten zufolge bat sie in ihrem Antrag darum, vor allem ihre Großmutter besuchen zu dürfen, die mehr als 90 Jahre alt ist.

Verbot mit Boykottaufrufen begründet

Erst gestern hatte die Regierung von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu entschieden, Tlaib und Ilhan Omar nicht einreisen zu lassen. Laut israelischen Medien wurde diese Entscheidung auf Druck von US-Präsident Donald Trump getroffen. Netanyahu begründete das Vorgehen in einer ausführlichen schriftlichen Mitteilung. Darin heißt es:

"Kein Land in der Welt bringt den USA und dem US-Kongress mehr Respekt entgegen als Israel. Israel ist eine freie Demokratie, offen für Kritik und Kritiker. Mit einer Ausnahme: Das israelische Gesetz verbietet denjenigen die Einreise, die einen Boykott fordern oder unterstützen." Benjamin Netanyahu, israelischer Ministerpräsident, in einer Mitteilung

Seit 2017 gibt es das Gesetz, auf das sich Netanyahu bezieht. Tlaib und Omar werden antisemitische Äußerungen vorgeworfen und ihre Unterstützung für "BDS", die Boykottbewegung gegen Israel. In Netanyahus Erklärung heißt es weiter, die beiden US-Kongressabgeordneten hätten entgegen der Gepflogenheiten Palästina und nicht Israel als Reiseziel angegeben und kein Treffen mit einem israelischen Politiker, weder Regierung noch Opposition, angefragt.

Schon bevor das Einreiseverbot offiziell bestätigt war, schrieb US-Präsident Trump auf Twitter, sollten die beiden Politikerinnen einreisen dürfen, so sei das ein Akt der Schwäche: "Sie hassen Israel und sie hassen alle Juden."

"Unter der Würde Israels"

In Israel, bei den Palästinensern und bei den US-Demokraten war die Entscheidung Israels auf viel Kritik gestoßen. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kritisierte sie wie viele ihre Parteifreunde und erklärte, sie sei unter der Würde des "großartigen Staates Israel".

Von Seiten der Palästinenser kam ebenfalls sehr deutliche Kritik. Hanan Ashrawi, eine führende palästinensische Politikerin, sagte, die israelische Regierung verhalte sich "wie in einer typischen Diktatur: Sie dulden weder Dissens noch Kritik".

Omar, die in Somalia geboren und in den USA aufgewachsen ist, verglich das Einreiseverbot mit US-Präsident Trumps sogenanntem "Muslim-Bann".