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Nach drei Neuwahlen in einem Jahr: Israel hat neue Regierung | BR24

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Nach drei Wahlen und einem Jahr politischen Stillstands startet die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die Vereidigungszeremonie wurde begleitet von Kritik. Netanjahu koaliert mit Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß.

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Nach drei Neuwahlen in einem Jahr: Israel hat neue Regierung

Dreimal mussten die Israelis wählen, bis sie eine neue Regierung bekamen. Heute wurde sie vereidigt. Ministerpräsident Netanjahu tritt seine fünfte Amtszeit an - und koaliert mit Ex-Widersacher Gantz. Zugleich steht Netanjahu ein Prozess bevor.

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Die Knesset in Jerusalem am späten Sonntagnachmittag. Ende der wohl längsten politischen Hängepartie in der Geschichte des Landes. Nach drei Neuwahlen innerhalb eines Jahres lief Benjamin Netanjahu zum Rednerpult des Parlamentes. Trotz einer Korruptionsanklage bleibt er zunächst Premierminister und führt die 35. Regierung des Staates Israel an.

"Ich, Benjamin Netanjahu, der Sohn von Zila und Zion Netanjahu, verpflichte mich als Premierminister und als zukünftiger stellvertretender Premierminister, dem Staate Israel und seinen Gesetzen treu zu sein, meine Rolle gewissenhaft auszuführen, und die Beschlüsse der Knesset einzuhalten." Benjamin Netanjahu, Israels Ministerpräsident

Der Vereidigung war eine unruhige Aussprache im Parlament vorausgegangen. Vertreter der Opposition meldeten sich immer wieder mit lauten Zwischenrufen. Manche Abgeordnete wurden des Saals verwiesen. Der neuen Regierung gehören Politiker von höchst unterschiedlichen Parteien an. Von politisch Mitte-Links bis sehr weit Rechts, von säkular bis sehr religiös. Manche verlangten Ministerposten als Gegenleistung. Was zur wohl größten und teuersten Regierung in der Geschichte Israels führte. Mitten in der Corona-Krise, in der viele Israelis ihren Job verloren haben. Yair Lapid ist der neue Oppositionsführer im israelischen Parlament.

"In diesem Gebäude und in der Politik ist das Coronavirus zu einem Vorwand einer korrupten Partei zu Lasten des Steuerzahlers geworden. Erst kam das leere Gerede einer Notstandsregierung. Dann kam die Bildung der Regierung, so groß und verschwenderisch wie noch nie. 36 Minister, 16 Vize-Minister. Das nennen Sie eine Notstandsregierung?" Yair Lapid, neuer Oppositionsführer im israelischen Parlament

Gantz hatte Koalition zunächst ausgeschlossen

Für Benny Gantz war es kein einfacher Tag im Parlament. Bis vor wenigen Wochen hatte er noch mit dem Oppositionsführer Yair Lapid zusammengearbeitet. Er hatte versprochen, Netanjahu aus dem Amt zu drängen. Und ausgeschlossen, mit ihm zusammenzuarbeiten, weil Netanjahu wegen Korruption angeklagt ist. Nun arbeitet Gantz mit ihm zusammen. Soll Netanjahu in anderthalb Jahren laut Koalitionsvereinbarung als Premierminister ablösen. Gantz weiß, dass viele seiner früheren Anhänger bitter enttäuscht sind.

"Ich möchte mich persönlich an Sie wenden, Herr Premierminister", sagte Gantz zu Netanjahu. "Natürlich hätten wir beide gerne eine andere Regierung gebildet. Vielleicht wäre es sogar für uns beide einfacher gewesen, eine weitere Neuwahl herbeizuführen. Wir haben beide eine schwere Entscheidung getroffen. Aber es ist die richtige Entscheidung für die Bürger Israels." Benny Gantz hatte seinen Wortbruch mit der Corona-Krise begründet. Die Arbeit der neuen Regierung soll sich in den ersten Monaten auf den Kampf gegen diese Krise konzentrieren.

Korruptionsprozess und Neues im Westjordanland

Für weltweite Beobachtung dürfte jedoch ein anderes Thema sorgen: Benjamin Netanjahu hatte versprochen, eine partielle Annektierung des besetzten Westjordanlandes bereits im Sommer einzuleiten. In seiner Rede wich er trotz internationaler Kritik von dieser Linie nicht ab.

"Hier kommt die Wahrheit: In diesen Regionen wurde das jüdische Volk geboren. Es ist an der Zeit, dort israelisches Recht anzuwenden und ein weiteres großes Kapitel in die Annalen des Zionismus zu schreiben."

Der 70-jährige Netanjahu startet mit vielen Herausforderungen in seine fünfte Amtszeit. Eine davon hat mit dem Coronavirus und dem Westjordanland nichts zu tun: Schon in einer Woche soll der Korruptionsprozess gegen ihn beginnen.

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